Finanzminister Christian Lindner plant grundlegende Wirtschaftswende – Kritik an Esken-Aussage

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat kürzlich die laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 als noch nicht abgeschlossen bezeichnet. In einem Interview betonte er, dass die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf nicht nur die finanzielle Planung für das kommende Jahr betreffen, sondern auch eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaft zum Ziel haben. Lindner unterstrich die Notwendigkeit, die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer zu stärken und unternehmerisches Risiko zu fördern, um die Wirtschaft anzukurbeln.

In Bezug auf Vorwürfe der SPD-Chefin Saskia Esken zu einem geplanten „Sparhaushalt“ wies Lindner diese zurück und betonte, dass die Sozialleistungen seit 2022 um 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden seien. Er argumentierte, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werden könne und dass es derzeit an wirtschaftlichem Wachstum fehle. Lindner betonte die Notwendigkeit, die Kosten der Bürokratie zu senken, Fachkräfte zu gewinnen und wettbewerbsfähige Energiepreise sicherzustellen.

Der Erfolg der Verhandlungen, so Lindner, hänge nicht von einzelnen Maßnahmen ab, sondern vom Gesamtniveau der Ambition. Er forderte Fortschritte in den Bereichen Fachkräftemangel, Bürokratiekosten, Energiepreise und steuerliche Rahmenbedingungen und betonte, dass diese alle gleichzeitig angegangen werden müssten, um eine echte Wirtschaftswende zu erreichen. Für den Haushalt 2025 schloss Lindner Umschichtungen nicht aus, wobei er betonte, dass Steuererhöhungen nicht geplant seien, sondern im Gegenteil Steuersenkungen angestrebt würden.