Vorfall | Migration,Wahlen,Internationale Beziehung,Kriegsgefahr,Warnung |
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Ort | Ukraine,Deutschland |
Ursache | Krieg,Flucht,Politik |
Der Vorstoß der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in Berlin die Wogen hochgehen lassen. Die engagierte Abgeordnete fordert vehement eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine. Warum? Um eine mögliche Fluchtwelle nach Deutschland zu dämmen, wenn es Russland gelingen sollte, die Oberhand im andauernden Konflikt zu gewinnen. Strack-Zimmermann sieht in zusätzlichen Waffenlieferungen wie den Taurus-Marschflugkörpern einen notwendigen Schritt. Doch wie zu erwarten, kam prompt Gegenwind, insbesondere von der AfD.
Die AfD, vertreten durch den Bundestagsabgeordneten René Springer, hält von dieser Idee rein gar nichts. „Mehr Waffen gegen Flucht? Wer denkt sich so etwas aus?“, meint Springer kritisch und pocht auf Friedenslösungen, die sich nur mit der AfD umsetzen ließen. Freilich Magazin berichtete, dass die Möglichkeit einer massiven Fluchtbewegung realistisch sei. Ein Wahlsieg von Donald Trump, der seine Ukrainepolitik zugunsten Russlands verändern könnte, ist dabei ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Laut Experten könnte dies zu einer der größten Migrationsbewegungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft warnt.
Konkretisierungen und Warnungen
Laut dem sicherheitspolitischen Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen immens, sollten Millionen von Ukrainern ihre Heimat verlassen müssen. Die jährlichen Kosten könnten Deutschland laut IfW bis zu 24 Milliarden Euro kosten. Doch nicht nur die AfD zeigt sich skeptisch gegenüber Strack-Zimmermanns Forderungen; auch andere politische Stimmen fordern eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Lage.
Ökonomische Schäden verhindern
Die CDU sowie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) teilen die Meinung, dass es ökonomisch sinnvoller sei, in eine starke militärische Unterstützung der Ukraine zu investieren. Johann Binder vom IfW hebt hervor, dass die langfristigen Kosten eines russischen Sieges wesentlich höher wären als die der jetzigen Unterstützung für die Ukraine. Sollte die Ukraine fallen, könnte Deutschland laut Schätzungen mit 1,9 bis 3,8 Millionen Flüchtlingen rechnen.
Diese finanziellen und sozialen Belastungen wären für Deutschland beispiellos. Moritz Schularick, Präsident des IfW, stellt klar: Ein russischer Sieg würde wirtschaftliche Kosten von etwa dem Zehnfachen der heutigen Ausgaben bedeuten. Daher sei es im Interesse Deutschlands, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Abseits aller politischen Differenzen zeigt sich die enorme Verantwortung, auf die uns die Stimmen aus Politik und Wissenschaft hinweisen: Sichern wir Europa durch eine starke Unterstützung der Ukraine ab oder riskieren wir, unvorbereitet von einer neuen Migrationswelle überrollt zu werden? Moritz Schularick von Handelsblatt berichtet, dass die Weichen richtig gestellt werden müssen, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Debatte ist eröffnet, und die Zukunft Europas hängt an einem seidenen Faden.