Die FDP hat ein Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags in Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Dieses Vorhaben, das unter dem Titel „XXL-Landtag verhindern“ firmiert, steht im Zentrum eines aktuellen Rechtsstreits. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wird am kommenden Freitag über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Dies berichtet SWR.

Der Hintergrund des Konflikts liegt in der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts in Baden-Württemberg im Jahr 2022. Bei diesem System wird mit der Erststimme ein Kandidat gewählt, während die Zweitstimme einer Partei zufällt. Es besteht die Möglichkeit, dass Überhangsmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen. Die FDP befürchtet, dass die Zahl der Abgeordneten im Landtag auf über 200 ansteigen könnte — gegenwärtig sind es 154 Abgeordnete. Diese Entwicklung halten sie für bedenklich, da eine Umfrage zeigt, dass über 60% der Bevölkerung einen kleineren Landtag wünschen.

Rechtsstreit um die Gesetzesänderung

Ein weiterer Aspekt des Verfahrens ist, dass das Innenministerium bereits im Dezember 2022 das Vorhaben der FDP stoppte und die geplante Gesetzesänderung als verfassungswidrig einstufte. Die FDP sieht in dieser Entscheidung jedoch keine rechtlichen Gründe, sondern vermutet politische Motivationen dahinter. Bei einer vergangenen Initiative, die ebenfalls gegen die Vergrößerung des Landtags richtete, wurden trotz über 100.000 gesammelter Unterschriften letztlich die erforderlichen 770.000 nicht erreicht, weshalb das Volksbegehren im Februar 2023 scheiterte. Der Initiator, Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen, äußerte Bedenken hinsichtlich der demokratischen Grundsätze.

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, das es Bürgern ermöglicht, politische Themen oder Gesetzesentwürfe in Parlamente einzubringen. Erfolgreiche Volksbegehren in Deutschland müssen eine gesetzlich festgelegte Anzahl an Unterschriften innerhalb einer bestimmten Frist sammeln. Der gesamte Prozess ist unterschiedlich reglementiert, wobei es insgesamt drei Phasen gibt: den Antrag auf Volksbegehren, das Volksbegehren selbst und einen möglichen Volksentscheid. Die genauen Regeln variieren je nach Bundesland, so auch in Baden-Württemberg, wo neben der freien Sammlung auch amtliche Verfahren zur Eintragung von Unterschriften existieren. Dabei muss jeder Unterzeichner seine Identität klar erkennen lassen und einige persönliche Daten angeben, wie den Namen und das Geburtsdatum, bevor die Stimme gezählt wird.

Meinung der Bürger und Ausblick

Die Diskussion um die Größe des Landtags spiegelt die Haltung vieler Bürger wider, die sich eine geringere Zahl an Abgeordneten wünschen. Dies könnte bedeuten, dass die FDP potenziell auf eine breite Unterstützung trifft. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausfällt und ob sie Auswirkungen auf die nächste Landtagswahl im Jahr 2026 haben wird.

Mit dem anstehenden Urteil wird klar, dass die Fragen rund um Wahlrecht und Vertretung in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind und die Diskussion über eine eventuell erforderliche Reform des Wahlrechts nicht aufhören wird. Die Einbindung der Bürger in die Demokratie ist entscheidend, und Volksbegehren sind hierzu ein bedeutendes Mittel, um politische Prozesse aktiv zu gestalten.