Beim FDP-Parteitag am 5. Januar 2025 in Fellbach, der unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ stand, wurde Hans-Ulrich Rülke mit knapp 85 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der FDP in Baden-Württemberg gewählt. Rülke erhielt das Vertrauen von 400 Delegierten und tritt die Nachfolge von Michael Theurer an, der nun im Vorstand der Bundesbank tätig ist. Rülke beabsichtigt, die Parteiführung und die Fraktionsspitze zusammenzuführen, um der FDP mehr Beinfreiheit für die bevorstehenden Landtagswahlen zu verschaffen.

Rülke nutzte den Parteitag, um scharfe Kritik an den Grünen zu üben, die seit 2011 in Baden-Württemberg regieren. Er fordert, dass die Grünen bis zur Landtagswahl 2026 aus der Landesregierung verschwinden. Dabei bezeichnete er die Bildungspolitik der aktuellen Landesregierung als „Experimentierfeld grüner Ideologie“ und sieht in den 2010er-Jahren ein Jahrzehnt linksgrüner Regierungsführung in Deutschland. „Leistung muss sich wieder lohnen“, so Rülke, der eine deutliche wirtschaftliche Wende fordert und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen anspricht.

Kettensäge als Symbol der Veränderung

Um die Notwendigkeit von Reformen zu unterstreichen, griff Rülke auf die Metapher der Kettensäge zurück, inspiriert von dem argentinischen Libertären Javier Milei. Er argumentiert, dass Reformen nicht mit einer „Nagelschere“, sondern mit einer „Kettensäge“ angegangen werden sollten. Diese Metapher soll die Politik der FDP symbolisieren und wurde auch von Mark Hohensee, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, aufgegriffen. Hohensee stellte während des Parteitags die Bedeutung von Bürokratieabbau und Vereinfachungen in den Vordergrund und wollte ursprünglich eine echte Kettensäge mit auf die Bühne bringen, was jedoch aufgrund von Sicherheitsvorschriften verhindert wurde.

Stattdessen präsentierte Hohensee ein Transparent, das seine Botschaft unterstreichen sollte. Judith Skudelny, die FDP-Landesgeneralsekretärin, zeigte Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen und unterstützte die Forderungen nach mehr Effizienz und weniger Bürokratie.

Ein Blick in die Zukunft

Rülke sieht die historische Aufgabe der FDP darin, die Herrschaft der Staatsgläubigkeit zu verhindern und eine bürgerliche Bewegung in Baden-Württemberg zu fördern. Er fordert ein Ende der linksgrünen Ideologie und blickt bereits auf die nächste Landtagswahl, bei der der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den Ruhestand gehen und die Grünen in die Opposition müssen.

Der FDP steht eine herausfordernde Zeit bevor, in der sich zeigen wird, ob Rülkes Strategie, die Partei neu auszurichten und die Wähler mit klaren Forderungen zu mobilisieren, auf fruchtbaren Boden fällt. Die Mitglieder scheinen bereit für den Wechsel, doch die politische Landschaft bleibt angespannt.