Auf dem FDP-Parteitag, der am 5. Januar 2025 in Fellbach im Rems-Murr-Kreis stattfand, stellte der neue Landeschef Hans-Ulrich Rülke klare Forderungen. Er sprach sich für eine bürgerliche Bewegung in der Gesellschaft aus und forderte ein Ende der linksgrünen Ideologie, die seiner Meinung nach in Baden-Württemberg vorherrscht. Die Veranstaltung trug das Motto „Alles lässt sich ändern“. Rülke, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, wurde mit 84,9 Prozent der Stimmen von knapp 400 Delegierten zum neuen Chef des Landesverbands gewählt. 10,8 Prozent votierten gegen ihn, und 4,3 Prozent enthielten sich, während es keinen Gegenkandidaten gab berichte Tag24.

Mit seinem klaren politischen Kurs kündigte Rülke an, dass 2026 das Jahr sein soll, in dem der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in den Ruhestand gehen und die Grünen in die Opposition zurückkehren. Kritisch äußerte er sich zur Bildungspolitik der Landesregierung, die er als „Experimentierfeld grüner Ideologie“ bezeichnete. Rülkes Kritik an der Bildungspolitik ist Teil eines größeren Themas, das sich über das gesamte Bildungssystem in Deutschland erstreckt und das schwerwiegende Herausforderungen und Reformbedarf widerspiegelt. Historisch betrachtet ist die Entwicklung der Schulen und Hochschulen in Deutschland das Ergebnis eines langfristigen Prozesses, der durch verschiedene gesellschaftliche und politische Umwälzungen geprägt wurde, wie die Erfindung des Buchdrucks oder die Reformation erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.

Kritik an der linksgrünen Ideologie

Rülke kritisierte die 2010er-Jahre als ein Jahrzehnt, das von linksgrüner Ideologie geprägt war. Um dem entgegenzuwirken, fordert er umfassende Veränderungen in der Politik. Eine Wirtschaftswende und steuerliche Entlastungen für Unternehmen seien nötig, damit Leistung sich wieder lohne. Dabei spricht er in Anspielung auf Argentiniens Präsidenten Javier Milei von einer „Kettensäge“, um die notwendigen Reformen symbolisch zu verdeutlichen. Diese Metapher fand sogar ihren Weg in den Leitantrag für den Parteitag. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Mark Hohensee, sorgte für Aufsehen, indem er mit einer Motorsäge auf dem Parteitag erschien, um das Anliegen des Bürokratieabbaus zu symbolisieren, auch wenn der Sicherheitsdienst dies nicht gestattete berichtet die Tagesschau.

Rülkes politische Agenda ist eng mit dem Ziel verbunden, die FDP als starke Kraft im Land neu zu positionieren und Einfluss auf die Landesregierung zu gewinnen. Neben der Bildungspolitik ist auch die allgemeine politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Landesregierung ein zentrales Thema. Der neue Landeschef beabsichtigt, eine klare Linie gegen die derzeitige Politik der Grünen zu entwickeln, die er als nicht zukunftsfähig erachtet.