Nach mutmaßlichen Anschlagsdrohungen des IS gegen Faschingsfeiern in Franken haben mehrere Veranstalter ihre Events abgesagt. Dies bestätigte inFranken). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht allerdings keinen Anlass, grundsätzlich auf Faschingsveranstaltungen zu verzichten. Er betont, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gebe und die Drohungen eher Teil der Propaganda des IS darstellen.

Die Sicherheitsbehörden bleiben trotz der Drohungen wachsam und gehen jedem Hinweis nach. Herrmann erklärte, dass die Sicherheitskonzepte für die Faschingsumzüge überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei wird die Polizei verstärkt präsent sein, einschließlich geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei. Der Nürnberger Faschingszug für Kinder wurde am Rosenmontag abgesagt, da viele Einrichtungen und Eltern Bedenken äußerten.

Sicherheitslage und Terrorgefahr

Das BKA hat derzeit keine Gefährdung durch Anschlagspläne gegen Karnevalsveranstaltungen festgestellt. Dennoch bleibt die allgemeine Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hoch. Das Bundeskriminalamt warnt zudem vor möglichen Desinformationskampagnen und Falschnachrichten, die während der Karnevalssession verbreitet werden könnten. Polizeipräsidium Mittelfranken kündigte umfangreiche Schutzmaßnahmen für die Faschingsveranstaltungen an.

Ein weiterer schwerwiegender Vorfall ereignete sich am 13. Februar in München, wo ein tödlicher Auto-Anschlag stattfand. Dabei fuhr ein 24-jähriger Afghane in einen Demonstrationszug, was die Unsicherheit in der Region weiter verstärkt. Diese Situation wird auch im Kontext der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland betrachtet.

Regierungserklärung zur inneren Sicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt kürzlich eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, in der er aktuelle Sicherheitsfragen ansprach, darunter den tödlichen Messerangriff in Mannheim. Scholz bezeichnete diesen Vorfall als Terror und sprach der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit, dass Bürger ohne Furcht leben können und stellte vier Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vor:

• Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen an Hotspots und Großveranstaltungen.
• Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Sicherheitskräfte.
• Anpassung der Ausweisungsregelungen bei Billigung terroristischer Straftaten.
• Abschiebung von schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern, auch aus Syrien und Afghanistan.

Der Kanzler forderte zudem, dass der Schutz der Demokratie und die Sicherheit von Mandatsträgern besser gewährleistet werden müssen. Während die Sicherheitslage durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird, darunter auch der Krieg in der Ukraine, bleibt das Bedürfnis nach stabilen und sicheren Verhältnissen für alle Bürger im Vordergrund.