In der Nacht zum 30. Januar 2025 wurde das CDU-Büro in Dortmund mit Farbe beschmiert. Diese Attacke führte zu mehreren beschädigten Fenstern und Teilen des Mauerwerks, während Unbekannte mit Kreide auf den Gehweg schrieben: „Euro Politik ist schmerzhaft.“ Der Staatsschutz hat dazu Ermittlungen aufgenommen, auch im Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorfall in Lünen. Die Hintergründe dieser Angriffe liegen in den Änderungen der Migrationspolitik, die am 29. Januar 2025 im Bundestag beschlossen wurden. Der Antrag von CDU/CSU erhielt Unterstützung von der AfD und wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Nach den neuen Bestimmungen dürfen Personen ohne gültige Einreisedokumente nicht nach Deutschland einreisen, auch nicht zur Beantragung von Asyl. Auf diese Entwicklungen reagierten zahlreiche Organisationen mit einem geplanten Protest. Für heute Abend ist eine Demonstration in Dortmund angekündigt, zu der 26 Organisationen, darunter soziale Zentren und Anhänger von Borussia Dortmund, aufrufen. Die Demonstration startet um 18 Uhr an der Reinoldikirche, wo die Polizei mit rund 500 Teilnehmenden rechnet.

Politische Reaktionen

Der Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erhielt auch in Berlin Aufmerksamkeit. Die Zustimmung kam nicht nur von CDU/CSU, sondern zudem von der AfD und FDP. In Berlin fanden Proteste vor der CDU-Parteizentrale unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ statt, bei denen die Polizei etwa 650 Demonstrierende zählte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte das Votum scharf und bezeichnete es als schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland. Im Gegensatz dazu bezeichnete AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel den Tag als „historisch für Deutschland“ und stellte fest, dass die Union Forderungen ihrer Partei übernommen habe.

Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, bot den SPD und Grünen neue Verhandlungen an und betonte, dass er keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte suche. Diese Äußerungen stießen auf Kritik von verschiedenen Seiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von „unverantwortlicher Leichtfertigkeit“, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser Merz als „geschichtsvergessen“ bezeichnete. Kirchenvertreter äußerten ebenfalls Bedenken und warnten vor einer Diffamierung von Migranten.

Künftige Herausforderungen und Maßnahmen

Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration ergriffen. Dazu gehört die Einsetzung des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), das Erkenntnisse zur Schleuserkriminalität und illegalen Beschäftigung auswertet. Gleichzeitig sollen gesetzliche Regelungen Ausweisungen und Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Die Bundesregierung plant auch, die Möglichkeit von Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen weiter auszubauen. Dies geschah zuletzt im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration.

Diese politischen Entwicklungen werfen Fragen auf, die die gesellschaftliche Debatte über Migration und Asyl verstärken. Der heutige Protest in Dortmund wird ein weiterer Ausdruck des gesellschaftlichen Diskurses über die Herausforderungen und Chancen der Migrationspolitik in Deutschland sein.