Sören Pellmann, der Linke-Politiker aus Leipzig, wurde erneut Ziel eines Farbanschlages. Unbekannte haben die Worte „Weg mit der roten Pest“ auf die Scheiben seines Wahlkreisbüros gesprüht. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Pellmann bereits zum dritten Mal in Folge ein Direktmandat bei der Bundestagswahl errungen hat. In Bezug auf diesen Vorfall erklärte Pellmann, dass Angriffe auf sein Wahlkreisbüro ihm nicht fremd seien. Viele solcher Angriffe habe es bereits im Kommunal- und Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres gegeben, begleitet von zahlreichen Drohungen und Sachbeschädigungen. Er sieht einen klaren Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Politiker und eine besorgniserregende Verrohung der politischen Debatte.

Besonderheit der aktuellen Situation ist, dass die Gewalt gegen Wahlkämpfer nicht nur Pellmann betrifft, sondern ein weit verbreitetes Phänomen darstellt. Laut bpb.de hat sich diese Gewalt im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen 2024 verstärkt. Seit Beginn des Wahlkampfes gab es mehrere dokumentierte Übergriffe, darunter Angriffe auf Mitglieder der SPD in Berlin oder die Zerstörung eines Infostands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in München. Diese Vorfälle stehen in einem wachsenden Trend, der auch im aktuellen Bundestagswahlkampf beobachtet werden kann.

Zunahme politisch motivierter Straftaten

Die Statistik zeigt einen alarmierenden Anstieg politisch motivierter Straftaten. 2023 gab es einen 29%igen Zuwachs auf rund 5.400 solche Fälle, Hauptsächlich handelt es sich dabei um Beleidigungen, Nötigungen, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Die Grünen waren mit 1.219 registrierten Fällen besonders stark betroffen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 740 Straftaten gegen die Grünen verzeichnet.

Die von Pellmann angesprochenen Angriffe fallen dabei in einen Kontext, in dem Experten vor einer Verrohung der politischen Kultur warnen. Verschiedene Parteien, darunter SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und die LINKE, haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, um die Rahmenbedingungen für einen respektvollen Wahlkampf zu verbessern. Zusätzlich wird derzeit im Bundesrat über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der den strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern soll, es bleibt jedoch unklar, ob diese Gesetzesentwürfe vor den Neuwahlen Ende Februar 2025 verabschiedet werden.

Politisch motivierte Kriminalität im Überblick

Zusätzlich zu den Angriffs- und Gewalttaten zeigt die BKA-Statistik, dass politisch motivierte Kriminalität (PMK) weiterhin eine wichtige Rolle für die Sicherheitslage in Deutschland spielt. Im Bereich PMK rechts gab es einen Anstieg um 23,21% auf 28.945 Fälle; unter diesen machen Propagandadelikte einen großen Teil aus. Gleichzeitig zeigte sich ein Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten um 11,92%, dennoch bleibt zu beachten, dass besonders rechts motivierte Taten fast die Hälfte aller gemeldeten Gewalttaten ausmachen.

Der Rückgang bei anderen PMK-Fällen bietet keinen Anlass zur Entwarnung, da beispielsweise Hasskriminalität, die um 50% gestiegen ist, und antisemitische Straftaten, die um 95,53% zugenommen haben, weiterhin drängende Herausforderungen darstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die Sicherheitsbehörden auf die anhaltend hohe Dynamik innerhalb der politisch motivierten Kriminalität reagieren können.

In Anbetracht dieser Tatsachen ist es unumstritten, dass die politische Landschaft in Deutschland unter einem zunehmenden Druck steht, der sowohl von aggressiven Wahlkämpfen als auch von einer allgemeinen Verrohung des politischen Diskurses geprägt wird. Pellmann und seine Parteikollegen stehen vor der Herausforderung, sich gegen diese Angriffe zu behaupten und dennoch für eine offene Debatte einzutreten.