In der Nacht zu Freitag wurde ein Büro der CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) Ziel einer Farbattacke. Unbekannte beschmierten die Fassade des Wohn- und Geschäftshauses mit Farbbeuteln. Zudem wurden auf dem Gehweg Schriftzüge gegen die CDU hinterlassen. Die Polizeiinspektion hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen, der Staatsschutz wurde in die Untersuchung eingeschaltet. Bisher gibt es weder ein Bekennerschreiben noch Äußerungen im Internet zu der Tat. Diese Attacke fällt in einen Kontext, in dem bundesweit Proteste gegen die CDU stattfinden.

Insbesondere am Freitagabend demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Büro des CDU-Landesverbands in Magdeburg. Hintergrund dieser Proteste sind die Stimmen der Union, die in Zusammenarbeit mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt hat. Am Samstag ist in Halle eine weitere Demonstration gegen die CDU angekündigt. Diese Protestaktionen formen sich seit Donnerstag und mobilisieren mittlerweile Zehntausende von Menschen in ganz Deutschland.

Weitere Angriffe auf CDU-Büros

<pNicht nur in Halle, sondern auch in Niedersachsen kam es zu weiteren Attacken auf CDU-Büros. Am Freitag, dem 1. Februar 2025, besetzten Aktivisten einen Balkon und den Zugang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover. Vor dieser Aktion wurden bereits CDU-Büros in Lingen und Bremen beschädigt. Sechs vermummte Personen zündeten Pyrotechnik und entrollten kritische Transparente vor der Geschäftsstelle, während etwa 20 weitere Demonstranten vor Ort waren. Die Polizei beendete die Aktion am frühen Abend, wobei die CDU Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellte.

Die Vorfälle in Niedersachsen beschränken sich nicht nur auf Hannover. Unbekannte beschmiedeten die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Lüneburg mit der Aufschrift „CDU, Verräter, nie wieder“, während in Lüchow eine Ladung Mist vor dem Büro abgeladen und Plakate aufgehängt wurden. Diese Angriffe scheinen als unmittelbare Reaktion auf die jüngsten politischen Entscheidungen der CDU/CSU in Bezug auf die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD zu erfolgen.

Proteste im ganzen Land

Die Proteste, die durch den besagten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgelöst wurden, finden nicht nur in Halle und Niedersachsen statt. In Hannover versammelten sich am Donnerstagabend etwa 7.000 Menschen, in Braunschweig rund 1.000 und in Osnabrück etwa 700. Auch in großen Städten wie Berlin, Freiburg, Köln und München kam es zu Demonstrationen. Laut Informationen des Protestinstituts sind diese mobilisierten Aktionen ein deutliches Zeichen des gesellschaftlichen Unmuts.

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse ermittelt die Polizei aufgrund der politisch motivierten Straftaten und hat den Staatsschutz in die Recherchen eingeschaltet. Die fortdauernden Angriffe, seien es physische oder symbolische, zeigen eine angespannt gesellschaftliche Situation in Deutschland und das hohe Maß an Protestbereitschaft in der Bevölkerung.

Weitere Informationen zu Protesten und deren Hintergründen finden Sie beispielsweise auf der Website des Protestinstituts.