Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat scharfe Kritik an Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden, geübt. Anlass der Auseinandersetzung ist Merz‘ Ankündigung, AfD-Stimmen für Anträge zur Flüchtlingspolitik im Bundestag zu nutzen, was Faeser als „nationalen Irrweg“ bezeichnet. Sie warnt vor einem Verlust des Kompasses innerhalb der CDU und betont, dass Mehrheiten für Merz‘ Pläne nur in Kooperation mit der AfD möglich wären. Laut Faeser stellt die Abhängigkeit von Rechtspopulisten und Putin-Freunden einen „geschichtsvergessenen“ Bruch mit der Politik von früheren CDU-Kanzlern wie Angela Merkel und Helmut Kohl dar.

Faeser hebt zudem hervor, dass populistische Alleingänge die europäische Zusammenarbeit gefährden könnten, was in einem Anstieg der Flüchtlingszahlen resultieren wäre. Hierbei verweist sie auf Erfolge der derzeitigen Politik, die zu einem Rückgang der Asylzahlen um ein Drittel geführt haben. Über 40.000 Personen wurden an deutschen Grenzen zurückgewiesen, was durch eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten erreicht wurde, so Faeser.

Kritik und Aufrufe zur Zusammenarbeit

Die Diskussion um die Migrationspolitik wird noch durch die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angeheizt. Friedrich Merz fordert in diesem Zusammenhang eine Verschärfung der Migrationspolitik. Er plant, entsprechende Anträge im Bundestag einzubringen, wobei er betont, dass diese ausschließlich den Überzeugungen der CDU entsprechen.

Merz stellt jedoch klar, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird, weder in einer Regierung noch bei Verhandlungen im Bundestag. Diese Haltung wird auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt, der die SPD, Grünen und FDP dazu aufruft, den CDU-Plänen zuzustimmen, um eine Abhängigkeit von der AfD zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert Bedenken und warnt, dass die Brandmauer zur AfD nicht bröckeln dürfe.

Scholz kündigte zudem eine Regierungserklärung an, die sich auch mit der Messerattacke in Aschaffenburg befassen wird. Grüne und SPD warnen ihrerseits vor einem politischen „Dammbruch“, der durch Merz‘ angekündigte Anträge entstehen könnte.

Migration als zentrales Thema

Der Umgang mit Migration und Flucht ist in Deutschland seit 2015 ein zentrales Thema, das von den Wählern stark wahrgenommen wird. Eine Umfrage aus Januar 2017 zeigt, dass Zuwanderung und Integration als wichtigstes politisches Thema angesehen werden. Trotz dieser Relevanz wurde Migration im Wahlkampf 2017 nur punktuell behandelt.

Die migrationspolitischen Standpunkte der Parteien variieren stark. Die CDU/CSU verfolgt eine Politik, die auf Sicherheit im Inneren und nach außen abzielt, dabei wird eine niedrige Fluchtzuwanderung angestrebt. Die SPD hingegen fordert ein transparentes Einwanderungsgesetz, das sich am Arbeitsmarktbedarf orientiert. Die Grünen setzen sich für eine aktive Flüchtlingspolitik ein, während die AfD eine strikte Null-Zuwanderungs-Politik propagiert.

Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen, wie kontrovers das Thema Migration nach wie vor ist und welche unterschiedlichen Ansätze die Parteien verfolgen. Die öffentliche Debatte könnte das Bild der politischen Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen.