Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vor einer erhöhten Bedrohungslage durch Russland gewarnt. In Anbetracht der sich zuspitzenden Sicherheitslage in Europa sprach sie von einer neuen Dimension der hybriden Kriegsführung, die sich nicht nur auf militärische Angriffe konzentriert, sondern auch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Sabotage einschließt. Die Brutalität von Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wurde dabei scharf kritisiert. „Putin agiert absolut skrupellos“, so Faeser, die gleichzeitig die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes, insbesondere in der Rüstungsindustrie, hervorhob. Deutschland, als größter Unterstützer der Ukraine in Europa, ist dementsprechend gefordert, seine Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, um den sich wandelnden Bedrohungen begegnen zu können, so Focus.

Die Vorbereitungen im Innenministerium, insbesondere der Ausbau von Schutzräumen, sind bereits in vollem Gange. Aktuell stehen lediglich etwa 480.000 Plätze für 80 Millionen Menschen zur Verfügung. Ziel ist es, ein System zu implementieren, das die Bürger schnell über Schutzmöglichkeiten informiert. Zudem wird an den aktuellen Grenzkontrollen festgehalten, bis ein neues Asylsystem in Kraft tritt. Faeser kritisierte auch den Kreml, der Migration als Mittel zur Destabilisierung von Staaten einsetzt.

Änderungen in der Sicherheitsarchitektur

Die Gefahren, die von Russlands hybrider Kriegsführung ausgehen, sind nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 gestiegen. Experten warnen vor einer Vielzahl von Mitteln, die Russland einsetzt, um seine Ziele in Europa zu erreichen. Neben militärischen Einsätzen gehören auch Spionage,setzung von Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation zu den Taktiken, die von DW dokumentiert werden. In den letzten Monaten kam es zu vermehrten Cyberangriffen, die vor allem durch prorussische Gruppen ausgeführt wurden, sowie zu gezielten Sabotageakten in der EU und in Großbritannien.

Eine aufgeklärte „Doppelgänger-Kampagne“ mit 50.000 gefälschten Nutzerkonten, die Falschmeldungen verbreiteten, verdeutlicht, wie systematisch diese Methoden angewendet werden, um öffentliche Meinungen zu beeinflussen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Auch die Wahlbeeinflussung in Europa steht im Verdacht, Teil dieser Aggression zu sein, wobei verschiedene westliche Geheimdienste Russland hinter den meisten Vorfällen vermuten.

Die Gefährdung der deutschen Sicherheitsarchitektur

Russlands hybride Kriegsführung stellt nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine dar, sondern auch für die Sicherheit in Deutschland. Sicherheitsexperte Nico Lange weist auf aktuelle Beispiele hin, wie russische Drohnen, die über militärische Einrichtungen in Deutschland flogen, um Informationen zu sammeln. Angesichts dieser Bedrohungen wird betont, dass Deutschlands Sicherheitsarchitektur gegen solche hybriden Angriffe nicht ausreichend geschützt ist, wie SRF berichtet. Die Experten sind sich einig, dass Russland vorhat, bis spätestens 2030 kriegsbereit gegen die NATO zu sein.

Deutschland und andere westliche Länder müssen die Warnungen ernst nehmen und ihre Strategien gegen derartige Angriffe prüfen und anpassen. Ein starkes Signal an Russland, dass Aggression nicht toleriert wird, ist entscheidend, um dessen imperialistische Agenda zu durchkreuzen und die Kooperation unter den westlichen Partnern zu festigen.