Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat in einer heutigen Kabinettssitzung die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) vorgestellt. Im Rahmen der Novellierung von 2020 wurde eine umfangreiche Überprüfung der neuen Bestimmungen, wie der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, vorgenommen. Minister Pegel betonte die Notwendigkeit, die Praxis der neuen Befugnisse zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie im Alltag effektiv genutzt werden können.

Dabei stellte Pegel fest, dass einige dieser Befugnisse bisher kaum Anwendung gefunden haben, was jedoch nicht deren Überflüssigkeit signalisiere. Vielmehr zeige es, dass solche spezifischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung glücklicherweise nicht erforderlich waren. Die Evaluation soll als Grundlage für kommende Gesetzesänderungen dienen, wobei Pegel verspricht, den transparenten Beteiligungsprozess aller relevanten Akteure fortzusetzen.