Am 6. Januar 2025 sieht sich Europa, insbesondere die Eurozone, einer unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage gegenüber. Nach den drohenden Zöllen auf europäische Produkte, einer reduzierten Unterstützung für die Ukraine und der Neubewertung der NATO-Finanzierung durch den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist die Notwendigkeit einer Einigung unter den 27 EU-Ländern umso dringlicher geworden. Laut Focus ist die politische Unsicherheit in Deutschland und Frankreich eine der Hauptursachen, die diese Einigkeit bedrohen.
Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen, hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, und eine Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. In Umfragen zeigt sich, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen wird, was auf eine langwierige Koalitionsbildung hindeutet. In Frankreich hingegen wird die politische Instabilität voraussichtlich bis Juli 2025 andauern, nachdem die letzte Wahl im Juli 2024 zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt hat. Hier existieren drei große Blöcke, die keine regierungsfähige Mehrheit bilden können: Rassemblement National, Nouveau Front Populaire und Ensemble pour la République.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Die wirtschaftliche Situation der beiden Länder ist ebenfalls angespannt, da Deutschland und Frankreich unterschiedliche Ansätze in der Finanzpolitik verfolgen. Während Deutschland aktuell ein Defizit unterhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent aufweist, struggle Frankreich mit einem Haushaltsloch von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung Ende 2024. Dies bringt Frankreich in ein Defizit-Verfahren, das eine regelmäßige Berichterstattung an die Europäische Kommission erfordert. Moody’s hat die Bonitätsbewertung Frankreichs gesenkt, was die Kreditaufnahme für das Land verteuert. Im Gegensatz dazu liegt Deutschland mit einem Schuldenstand von 63,6% des BIP im Jahr 2023 unter der von der EU geforderten Obergrenze von 60%.
Laut bpb haben Krisen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2009 und die Corona-Pandemie zu einem Anstieg der öffentlichen Schulden innerhalb der EU geführt. Umso wichtiger ist es, dass die politischen Führungspersönlichkeiten in Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.
Zukunftsausblick
Trotz der Herausforderungen gibt es einige Stimmen, die betonen, dass eine Staatsschuldenkrise in Europa momentan nicht das dringendste Problem darstellt. Fünf Gründe, die gegen eine akute Krise sprechen, sind angegeben: Die wirtschaftliche Erholung Frankreichs nach der Finanzkrise, eine bessere Finanzstabilität der Banken, eine dankbare Zinszahlungen im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, exzellente staatliche Institutionen in Frankreich und die Vorbereitungen Europas auf mögliche Finanzkrisen durch Maßnahmen der Europäischen Zentralbank.
Die derzeitige Situation verlangt von den europäischen Ländern, insbesondere von den größten Volkswirtschaften, eine umfassende Zusammenarbeit. Der Tagesspiegel hebt hervor, dass eine politische Lähmung überwunden und ein Haushalt für 2025 verabschiedet werden muss. Zudem ist eine Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung und die Schaffung von Wachstumsimpulsen ohne weiteres für die Stabilität Europas unerlässlich. Wenn Trump tatsächlich wieder zum Präsidenten der USA gewählt wird, könnte die Notwendigkeit einer schnellen Einigung umso drängender werden.