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Die EU-Kommission hat erneut Maßnahmen gegen Elon Musks Plattform X ergriffen. Wie die FAZ berichtet, wurde der Konzern aufgefordert, bis zum 15. Februar interne Dokumente zu seinen Algorithmen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung ist Teil einer umfassenden Untersuchung, die potenzielle Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zum Ziel hat.
Die EU-Kommissarin Henna Virkkunen unterstrich, wie wichtig es ist, dass alle Plattformen die Gesetze der EU respektieren, um ein sicheres Online-Umfeld zu gewährleisten. Neben dem Zugang zu internen Daten erwartet die Kommission auch, dass X spezifische Programmierschnittstellen öffnet, um die Untersuchung zu unterstützen.
Risiken für die Wahlintegrität
Ein zentraler Punkt der EU-Untersuchung sind die systemischen Risiken, die von X ausgehen. Der DSA wurde 2022 verabschiedet, um unter anderem Desinformation und illegale Aktivitäten im Internet zu bekämpfen. Im Juli 2024 stellte die EU fest, dass X gegen mehrere Bestimmungen des DSA verstoßen hat, darunter die mangelnde Bereitstellung von Daten für Forscher und Nichteinhaltung der Transparenzanforderungen in der Werbung, erklärt die DW.
Beobachter äußern besorgte Stimmen über den Einfluss von Musk auf bevorstehende Wahlen, wie etwa die Bundestagswahl in Deutschland. Musk hat sich öffentlich für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ausgesprochen und könnte damit gegen den DSA verstoßen, falls sich herausstellt, dass der Algorithmus von X manipuliert wurde, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. Eliska Pirkova, eine Expertin von Access Now, betonte die Dringlichkeit des Handelns, sollte eine Plattform ein systemisches Risiko für die Wahlintegrität darstellen.
Folgemaßnahmen und mögliche Strafen
Die EU kann im Falle von nachgewiesenen Manipulationen hohe Geldstrafen verhängen, bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes von X. Sollte das Unternehmen nicht kooperieren, könnte der Zugang zu seinen internen Daten zu einem langwierigen Prozess führen. Felix Kaarte von der Mercator-Stiftung weist darauf hin, dass Musks Handlungen oft politisch motiviert erscheinen und nicht nur wirtschaftlichen Überlegungen unterliegen.
Darüber hinaus bieten die Vorschriften des DSA auch einen rechtlichen Rahmen, um die Risiken, die von sehr großen Online-Plattformen ausgehen, zu bewerten und transparente Berichte zu erstellen. Diese Regelungen verlangen von Plattformen wie X, dass sie jährlich systemische Risiken identifizieren und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken darlegen. Die EU-Vertretung in Deutschland weist darauf hin, dass Risiken wie die Verbreitung von Desinformation und der Schutz von Minderjährigen besonders kritisch sind.
Zusammengefasst steht X vor erheblichen Herausforderungen, die sowohl rechtlicher als auch politischer Natur sind. Die laufende Untersuchung und die möglichen Konsequenzen zeigen, wie ernst die EU die Einhaltung ihrer digitalen Vorschriften nimmt und welche weitreichenden Auswirkungen sie auf die Plattformen im europäischen Raum hat.