Im Kampf gegen den Versuch der Wahlbeeinflussung innerhalb der EU haben Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten beschlossen, verstärkt auf Sanktionen zu setzen. Diese restriktiven Maßnahmen sollen dabei als wichtiges Instrument gegen Einzelpersonen und Organisationen dienen, die versuchen, sich in die Demokratien der EU einzumischen. Dieser Beschluss wurde in einem Vorschlagspapier veröffentlicht, das am Rande eines Ministerrats in Brüssel präsentiert wurde.
Eine weitere wichtige Maßnahme besteht in der Forderung, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu einem verbindlichen Regelwerk zu machen. Bisher handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Selbstverpflichtung von Online-Plattformen wie Facebook oder TikTok. Zusätzliche Vorschläge zielen darauf ab, die Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda zu verbessern sowie einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die Hintergründe dieser Initiative liegen in der Tatsache, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland dem Verdacht ausgesetzt sind, mit Hilfe von Desinformation und Propaganda die öffentliche Meinung innerhalb der EU zu manipulieren. Besonders die digitalen Verbreitungsmöglichkeiten über Online-Plattformen werden für diese Zwecke genutzt. Neben Russland werden auch China professionelle Beeinflussungsversuche vorgeworfen.
Die vorgestellten Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet, mit der Unterstützung mehrerer anderer EU-Staaten. Sie sollen als Arbeitsgrundlage für die kommende EU-Kommission dienen, die nach den Wahlen im Juni gebildet werden wird. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann hat die Initiative als eine klare Antwort auf die Destabilisierungsversuche von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Sie betonte die Notwendigkeit, russische Destabilisierungsversuche konsequent zu sanktionieren, aber auch die großen Online-Plattformen verstärkt in die Verantwortung zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.