Die EU-Kommission plant ein umfassendes Rüstungsprogramm im Umfang von 150 Milliarden Euro, das schnell verabschiedet werden soll, möglicherweise sogar ohne das Europäische Parlament einzubeziehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert, dass angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine zügige Umsetzung notwendig ist. Der Vorschlag würde direkt an den EU-Rat übergeben, wo das Parlament lediglich eine beratende Rolle spielen würde. Dies bedeutet eine Umgehung der üblichen parlamentarischen Verhandlungen, die in der Regel Monate oder Jahre in Anspruch nehmen.

Die Dringlichkeit des Verfahrens wird in der bisherigen Praxis deutlich: Ähnliche Mechanismen wurden bereits während der Energiekrise und beim COVID-Wiederaufbaufonds genutzt. In der EU gibt es jedoch Widerstand gegen diesen Vorgehensweise. Manfred Weber von der EVP bezeichnet den Plan als „Fehler“ und hebt die Bedeutung der Demokratie hervor, während Sandro Ruotolo dies als einen „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“ beschreibt. Einige Abgeordnete, darunter auch Roberto Vannacci von den Patrioten für Europa, fragen nach der Notwendigkeit eines Ausnahmeverfahrens.

Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten

Die Situation wird kompliziert durch die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten über die Zielrichtung des Rüstungsplans. So fordert Frankreich eine strikte europäische Beschaffungspolitik, während Deutschland und einige osteuropäische Länder offen für den Erwerb von Waffen aus den USA sind. Diese unterschiedlichen Positionen sind von Bedeutung, da es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, welche Rüstungsgüter als „europäisch“ anerkannt werden. Auch die Kommission hat noch nicht entschieden, ob es Ausnahmen für bestimmte Produkte geben wird. Die Verhandlungen sind daher stark durch diese Uneinigkeit belastet.

Ursula von der Leyen rechnet damit, dass durch eine Anhebung der Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP bis zu 650 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Ein Kernziel der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs ist es, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Dieser Ansatz erinnert an das Corona-Wiederaufbaupaket und sieht auch die Möglichkeit vor, ungenutzte Mittel für technologische Investitionen umzuleiten.

Unterstützung und Widerstand

In einem aktuellen Krisengipfel in Brüssel unterstützen die EU-Staats- und Regierungschefs die Pläne für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Hierbei wurde ein Konsens über die Notwendigkeit zur Schließung strategischer Fähigkeitslücken und die Verringerung von Abhängigkeiten erzielt. Auch ein neues Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird in Betracht gezogen. Ein Ziel ist es, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um mögliche Aggressionen Russlands entgegenzuwirken.

Die Debatte um die Unterstützung der Ukraine hat jedoch auch ihre Schattenseiten. Ungarn hat sich als einziges Land gegen eine fortgesetzte Unterstützung ausgesprochen, was zu Spannungen innerhalb der EU führt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die gemeinsamen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs abgelehnt und äußert Vorwürfe gegen andere EU-Staaten.

In der aktuellen Diskussion über die Sicherheitslage in Europa und die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, wird deutlich, dass die kommenden Wochen entscheidend sein werden. Ursula von der Leyen wird weitere Details zum Rüstungsprogramm präsentieren, und das Parlament könnte ein Haushaltsüberprüfungsverfahren verlangen, was den gesamten Prozess verlangsamen könnte. Diese Entwicklungen sind nur einige der vielen Facetten dieser komplexen Situation.

Die EU steht vor der Herausforderung, in einer unsicheren geopolitischen Lage ihre Verteidigungsstrukturen entscheidend zu verändern. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie sich die Meinungen innerhalb der Mitgliedstaaten konkret äußern werden und welche Schritte zur Stärkung der europäischen Verteidigung letztendlich unternommen werden.

Für weitere Informationen: Freilich Magazin, Tagesschau, Tagesschau.