Mit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 durch eine schnelle Offensive markierte Syrien das Ende eines 13-jährigen Bürgerkriegs. Diese Wende hat neue Perspektiven für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes eröffnet. Laut Al Jazeera zeigen europäische Länder bereits Bereitschaft, Brücken zu den neuen syrischen Führern zu bauen und Unterstützung zu bieten.

Die Europäische Union plant, einige ihrer seit 2011 bestehenden Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, im Rahmen einer breiteren Initiative, die darauf abzielt, die Stabilität in Damaskus zu fördern. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot gab bekannt, dass insbesondere Sanktionen, die die Energie- und Transportsektoren sowie Finanzinstitutionen betreffen, ausgesetzt werden sollen. Dies könnte einen wichtigen Schritt für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes darstellen.

Schrittweise Lockerung der Sanktionen

Die EU hat sich für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen entschieden, um den Wiederaufbau des Landes nach dem Bürgerkrieg zu unterstützen. Laut Süddeutscher Zeitung sollen dabei zunächst Sanktionen im Transportwesen, der Energieversorgung und den Finanzinstitutionen ausgesetzt werden. Diese Erleichterungen sind jedoch an die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Normen durch die neuen Machthaber gebunden.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte die Notwendigkeit einer „Schritt-für-Schritt-Strategie“ und wies darauf hin, dass Erleichterungen zurückgenommen werden könnten, sollte sich die Situation in Syrien verschlechtern. In einem weiteren Schritt könnte die EU möglicherweise ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnen, um den Dialog mit der neuen Führung zu fördern.

Menschliche und wirtschaftliche Herausforderungen

Die Herausforderungen im Wiederaufbau Syriens sind enorm. Der Konflikt hat große Teile der Städte in Trümmern hinterlassen, und die Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut. Schätzungen zum Wiederaufbau liegen zwischen 250 Milliarden und 1 Billion US-Dollar, was die Dimension der notwendigen Hilfe verdeutlicht. Der offizielle Wechselkurs der syrischen Währung liegt bei 515 Pfund pro Dollar, und die offizielle Arbeitslosenrate betrug 43,5 Prozent im Jahr 2019, was die wirtschaftliche Notlage des Landes unterstreicht.

Die EU hat seit 2011 über 35 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. In diesem Kontext kündigte EU-Kommissarin Hadja Lahbib an, dass eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 235 Millionen Euro bereitgestellt wird. Diese Hilfen sind dringend erforderlich, insbesondere angesichts der Berichte über Willkürhinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und Milizen, die mit den neuen Machthabern verbunden sind. Die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) bleibt außerdem auf den Terrorlisten der UN und der EU.

Internationale Zusage und Ausblick

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland, hat Signale für eine angepasste Vorgehensweise gesendet. Annalena Baerbock wies darauf hin, dass trotz der Lockerung der Sanktionen gegen Syrien die Sanktionen gegen den Assad-Clan bestehen bleiben müssen. Deutschland hat zusätzlich drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien bereitgestellt. Diese Ansätze verdeutlichen den Balanceakt zwischen Unterstützung und der Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Die Zukunft Syriens bleibt ungewiss, aber die aktuelle Dynamik bietet die Möglichkeit eines Neuanfangs. Eine koordinierte internationale Anstrengung, vor allem zwischen den USA und der EU, wird als essenziell angesehen, um nachhaltige Veränderungen und einen stabilen Übergang zu ermöglichen, während die Weltgemeinschaft wachsam bleibt gegenüber den Entwicklungen im Land.

Um mehr über die aktuellen Entwicklungen zu erfahren, siehe auch SWP Berlin.