Am 11. Januar 2025 äußerte ex-EU-Kommissar Thierry Breton besorgniserregende Thesen über mögliche Eingriffe der Europäischen Union (EU) in nationale Wahlen. In einem Interview forderte er dazu auf, Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie TikTok strenger zu überwachen und warnte, dass eine Annullierung der Bundestagswahl in Deutschland nicht ausgeschlossen sei. „Wir haben es in Rumänien getan, und wenn nötig, müssen wir es in Deutschland tun“, zitierte Unser Mitteleuropa Breton. Diese Aussagen sind besonders brisant, da er sich auf den Präzedenzfall Rumänien bezieht, wo die Wahlen aufgrund angeblicher ausländischer Einmischung für ungültig erklärt wurden.

In Rumänien wurden die Ergebnisse der ersten Wahlrunde am 24. November 2024 annulliert, nachdem Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf aufgekommen waren. Ein rechtsextremer Kandidat wurde durch eine Influencer-Kampagne auf TikTok unterstützt, die 2,4 Millionen Klicks generierte. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang ihre Überwachung von TikTok verschärft, um Manipulationen und Einmischungen zu verhindern.

Regulierung der sozialen Netzwerke

Breton kritisierte in seinem Gespräch auch den Livestream zwischen Elon Musk und der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und betonte, dass Musk sich an die europäischen Vorschriften halten müsse. „Musk muss mit Geldstrafen und einem möglichen Verbot rechnen, wenn er die europäischen Gesetze nicht einhält“, so Breton in einem Interview mit RMC. Diese Forderung reiht sich ein in den Diskurs über die Regulierung globaler Plattformen und deren Einfluss auf die europäische Demokratie.

Auf den sozialen Plattformen äußerten sich auch andere Stimmen zu den Aussagen Bretons. Jim Ferguson warnte auf „X“, dass Deutschland das nächste Opfer sein könnte, während Elon Musk Breton als „Tyrant of Europe“ bezeichnete und seine Äußerungen scharf kritisierte.

Die Herausforderungen der europäischen Demokratie

Die Problematik der Einflussnahme von außen auf demokratische Prozesse ist nicht neu. Das EU-Parlament hat seit 2019 vor ausländischer Einflussnahme gewarnt und wiederholt berichtet, dass insbesondere Russland und China versuchen, in EU-Wahlen einzugreifen. Im Rahmen von zwei parlamentarischen Ausschüssen wurden 2020 und 2022 Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen solche Einflussnahmen entwickelt. Besonders besorgniserregend sind Berichte darüber, dass Russland rechtsextreme Parteien in der EU unterstützt, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, und an politischen Akteuren in Europa versucht, Einfluss zu nehmen.

Im Februar 2024 äußerten Abgeordnete Besorgnis über Vorwürfe, dass Russland versuche, Abgeordnete als Einflussnehmer zu rekrutieren. Auch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda wird von europäischen Politiker:innen als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen. Die EU hat daher bereits Maßnahmen ergriffen, um dieser Thematik entgegenzuwirken und Sanktionen gegen Russland gefordert, um der Einflussnahme auf ihre demokratischen Prozesse entgegenzutreten, wie das EU-Parlament berichtet.