Ein neues Forschungsprojekt an der Universität Bremen untersucht die politischen Debatten zu EU-Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Fokus liegt auf dem Demokratieabbau durch demokratisch gewählte Regierungen in mehreren EU-Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten. Besonders die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen stehen exemplarisch für diese Entwicklungen.
Die EU hat zwar rechtliche und politische Mittel, um dem Demokratieabbau entgegenzuwirken, jedoch wurden diese oft zögerlich eingesetzt. In der ersten Phase des Projekts wird analysiert, wie politische Parteien in sechs EU-Mitgliedstaaten – Ungarn, Polen, Slowakei, Deutschland, Niederlande und Österreich – auf diese Interventionen reagiert haben. Dazu kommen qualitative und quantitative Forschungsmethoden zum Einsatz.
Frühe Ergebnisse und erste Projektschritte
Das Ziel ist ein besseres Verständnis der politischen Auseinandersetzungen in Ländern mit unterschiedlichen Demokratiedefiziten. Die zweite Phase des Projekts thematisiert das Framings von Parteien in Debatten über EU-Interventionen sowie deren Einfluss auf die Bürgermeinungen. Quantitative Umfrageexperimente in den erwähnten sechs Ländern sollen ergänzende Erkenntnisse liefern.
Das Projekt trägt den Namen „The Domestic Politics of EU Action against Democratic Backsliding“ (DEUDEM) und wird durch die WEAVE-Förderlinie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt. Die Universität Salzburg sowie die Universität Breslau sind als Kooperationspartner involviert, und das Projekt soll bis 2028 dauern.
Kritik an der EU und ihrem Demokratiedefizit
Die Debatten über die EU und ihre demokratischen Strukturen sind nicht neu. RBB24 berichtet über Kritik, die seit der Gründung der EU besteht und insbesondere die institutionellen Demokratiedefizite betrifft. Trotz der doppelten Legitimierung durch das Europaparlament und den Europäischen Rat, werden die Interessen der Mitgliedstaaten oft als konfliktbehaftet wahrgenommen.
Politikwissenschaftler betonen, dass die EU in ihrer Struktur einzigartig ist und nicht wie ein Nationalstaat funktioniert. Diese Besonderheit führt dazu, dass nationale Interessen häufig mit den EU-Interessen kollidieren, was zu Spannungen und institutionellen Demokratiedefiziten beiträgt. Beispielhaft wird auch die Wahlgleichheit im Europaparlament thematisiert: während Malta 55.000 Wähler pro Abgeordnetem hat, sind es in Deutschland etwa 670.000.
Die Auswirkungen von Krisen auf die Demokratie
Die Covid-19-Pandemie stellte ebenfalls einen Stresstest für die Demokratie in vielen Ländern dar. Verantwortliche Regierungen mussten schnell auf die Krise reagieren, wobei einige außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Bertelsmann Stiftung weist darauf hin, dass es Risiken birgt, wenn diese Maßnahmen dazu genutzt werden, grundlegende demokratische Rechte einzuschränken.
Politiker könnten versuchen, exekutive Befugnisse dauerhaft zu erweitern, was zu einer Untergrabung wesentlicher liberaldemokratischer Normen führen könnte. Diese Entwicklungen verbinden sich mit den genannten Herausforderungen in der EU, wo eine Vielzahl von Faktoren Einfluss auf die demokratische Stabilität hat.