Am 4. Februar 2025 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einem historischen Palast in Brüssel, um eine wichtige gemeinsame Strategie zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas zu diskutieren. An dem Gipfel nahmen 27 Teilnehmer teil, die sich unisono für den Kauf neuer Waffen aussprachen, um die militärische Selbstverteidigung des Kontinents zu verbessern. Gleichwohl blieben kritische Fragen unbeantwortet: Wer produziert die benötigten Rüstungsgüter und woher kommen die finanziellen Mittel?

Die EU-Kommission schätzt, dass zusätzliche 500 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren investiert werden müssen, um Schlüsselprojekte wie europäische Luftabwehrsysteme und die Stärkung der östlichen Grenzen zu realisieren. [Welt]

Die Herausforderungen der Finanzierung

Inmitten dieser Diskussion stellte sich auch die Frage der Finanzierung im Lichte der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und das aggressive Verhalten Russlands. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor höhere Verteidigungsausgaben von den NATO-Staaten gefordert, konkret 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Forderung führte dazu, dass Deutschland die NATO-Vorgaben knapp erfüllt, während sieben EU-Länder diese nicht erreichen. [Tagesschau]

EU-Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Emmanuel Macron, forderten mehr europäische Finanzierung und Unterstützung durch gemeinsame Schulden, was auf Widerstand von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich stieß. Scholz betonte, dass die EU keine gemeinsamen Schulden aufnehmen werde, und verwies darauf, dass der ursprüngliche Wiederaufbaufonds von 800 Milliarden Euro als einmaliges Ereignis betrachtet wurde.

Stärkung der Verteidigungsindustrie

Die Verteidigungsstrategien stehen auch im Kontext der Europäischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS), die darauf abzielt, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Margrethe Vestager verdeutlichte die Notwendigkeit einer kollektiven Verteidigungsanstrengung, um in Zukunft „mehr, besser, gemeinsam und europäisch“ zu investieren. Hierbei zielt die Strategie darauf ab, bis 2030 mindestens 40 Prozent der Verteidigungsgüter kooperativ zu beschaffen und 35 Prozent des EU-Verteidigungmarkts intern zu bedienen. [Defence-Network]

Josep Borrell bezeichnete die EDIS als einen Paradigmenwechsel für die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Es wurde ein Legislativvorschlag für ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie (EDIP) vorgestellt, das von 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen soll.

Aktuelle Verteidigungsausgaben und NATO-Ziele

Die finanziellen Rahmenbedingungen werden zusätzlich durch die steigenden Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten geprägt. Für 2024 wird ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf insgesamt rund 1,5 Billionen US-Dollar erwartet, wobei europäische Alliierten und Kanada insgesamt 507 Milliarden US-Dollar ausgeben sollen. Diese Erhöhung erfolgt in direktem Zusammenhang mit der veränderten Bedrohungswahrnehmung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, was zu einer verstärkten Verteidigungsbereitschaft führt. [Tagesschau]

Deutschland meldet für 2024 Verteidigungsausgaben von 2,12 Prozent des BIP, was unter anderem durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ermöglicht wird. Dies zeigt, dass die Debatte um die Verteidigungsbereitschaft in Europa aktueller denn je ist, während parallele Diskussionen über die Notwendigkeit gemeinsamer Schulden und die Produktion von Verteidigungsgütern in Europa gerade erst beginnen.