EU-Gipfel: Kampf um Unterstützung für die Ukraine – Orban blockiert!

Die anhaltenden Spannungen im Ukraine-Konflikt und die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu stärken, stehen im Mittelpunkt des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel. Auf diesem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bereits eine Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben erzielt. Sie zeigen damit eine klare Absicht, ihre militärischen Kapazitäten zu verbessern und die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, trotz Widerständen, insbesondere aus Ungarn. Laut op-online blockiert Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine.

Während sich 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten einig sind in ihrer Unterstützung für die Ukraine, bleibt Ungarn ein Störfaktor. Orban hat sich geweigert, die Ukraine-Erklärung zu unterstützen und kritisiert weiterhin die Position der anderen EU-Staaten, was er mit Vergleichen zu US-Präsident Trump untermauert. Des Weiteren wurde während des Gipfels die Besorgnis über eine mögliche Erhöhung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen diskutiert, insbesondere in Bezug auf die Lösungen zwischen der Slowakei und der Ukraine. Die slowakische Regierung hofft auf eine Unterstützung in dieser kritischen Angelegenheit.

Erhöhte Verteidigungsausgaben und neue Finanzierungsinstrumente

Auf dem Gipfel kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um die Wiederaufrüstung Europas voranzutreiben. Dies schließt Pläne für ein neues Finanzierungsinstrument ein, das Kredite von bis zu 150 Milliarden Euro bereitstellen könnte. Die Idee ist es, private Finanzmittel für die Verteidigungsindustrie zu mobilisieren und gleichzeitig eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu fördern, um Programme schnell bereitzustellen, wie cor.europa.eu berichtet.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Stärkung der Verteidigungsindustrie gewidmet, um strategische Abhängigkeiten der EU zu verringern. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten die Notwendigkeit, Lücken in den militärischen Kapazitäten zu schließen und die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen, wie tagesschau.de berichtet.

Friedenspläne und militärische Zusammenarbeit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt zu sprechen, sobald der Zeitpunkt dafür gegeben ist. Gleichzeitig arbeiten Frankreich und Großbritannien an einem europäischen Friedensplan für die Ukraine. Der bevorstehende Gipfel wird auch den Austausch über mögliche Friedensgespräche und Sicherheitsgarantien für die Ukraine thematisieren, wobei ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich an den Diskussionen teilnehmen wird.

Für Deutschland und Großbritannien ist es von zentraler Bedeutung, eine Führungsrolle bei Rüstungslieferungen einzunehmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, US-Militärhilfe für die Ukraine durch ein zusätzliches Hilfspaket von drei Milliarden Euro zu ersetzen. Die Diskussion über den Einsatz französischer Atomwaffen für einen EU-Nuklearwaffenschutzschirm wird ebenfalls geführt, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz sich skeptisch äußert.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Rückkehr zur Wiederbewaffnung Europas als „überfällig“ bezeichnet und damit die allgemeine Stimmung unter den EU-Staaten zusammengefasst. Scholz warnt vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine und betont die Notwendigkeit einer starken ukrainischen Armee, während EVP-Chef Manfred Weber Macrons Vorstoß zur Ausweitung des nuklearen Schutzschirms begrüßt.