Am 6. März 2025 findet in Brüssel ein bedeutender Krisengipfel der Europäischen Union statt, der sich mit der Unterstützung der Ukraine und der Verteidigung Europas beschäftigt. An diesem Gipfel wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird einen ehrgeizigen Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro vorstellen, um den militärischen Bedarf angesichts der fortdauernden russischen Aggression zu decken.op-online.de
Die Diskussion über die Aufrüstung hat auch politische Reaktionen in Deutschland ausgelöst, wo CDU/CSU und SPD sich für eine Lockerung der Schuldenbremse in Bezug auf Rüstungsausgaben einsetzen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die EU nun der Herausforderung, eine einheitliche Unterstützung zu gewährleisten, während Ungarns Premier Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico mit der Blockade von Hilfen für die Ukraine drohen. Orbán hat eine klare Ablehnung gegenüber den vorliegenden Plänen signalisiert, insbesondere weil er Russland als Aggressor benannt sieht.watson.ch
Blockade Droht
Orbán hat in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa seine Ablehnung einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass die EU und fast ganz Europa, mit Ausnahme von Ungarn und dem Vatikan, an einem Krieg interessiert seien. Um einen Waffenstillstand zu erreichen, fordert Orbán direkte Gespräche mit Russland. Diese Position wird von dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto unterstützt, der die Initiativen der EU kritisiert, die Kiews Verhandlungsposition stärken sollen.watson.ch
Die Entscheidungsträger der EU stehen unter Druck, da Änderungen oder neue Unterstützungsmaßnahmen einstimmig beschlossen werden müssen. Orbán hat bereits angekündigt, die Pläne zu blockieren. Diese Situation droht, den Prozess der Unterstützung der Ukraine zu lähmen, während ein neues Militärhilfe-Paket für die Ukraine in den politischen Debatten behandelt wird.op-online.de
Europäische Unterstützung für die Ukraine
Seit dem Beginn der großangelegten Invasion russischer Streitkräfte am 24. Februar 2022 hat die EU mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf die Aggression reagiert. Diese beinhalten restriktive Maßnahmen und die Bereitstellung von politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Zwei Jahre nach dem Beginn des Widerstands betont die EU ihre Entschlossenheit, die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit zu unterstützen, während sie gleichzeitig Russlands aggression verurteilt.european-union.eu
Die EU hat bisher umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung für die Ukraine aufgebracht und plant, bis zu 200 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen, um die Ukraine weiter zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Gründung eines Europäischen Verteidigungsfonds diskutiert, inspiriert vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Vorschlag, den Polen und Großbritannien unterstützen.op-online.de