Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am 3. März 2025 ihre Unterstützung für die jüngsten Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert. Diese betrifft ein Entgegenkommen für Automobilhersteller, die drohenden Strafzahlungen wegen der Nichterfüllung von CO₂-Flottengrenzwerten ausgesetzt sind. Die Ministerin, die schon länger eine solche Unterstützung gefordert hat, sieht die Maßnahme als notwendig an, um den Arbeitsplatzabbau in der Automobilbranche zu stoppen und die Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland zu verhindern.

In ihrer Mitteilung betont Hoffmeister-Kraut, dass der dennoch bestehende Trend des Arbeitsplatzabbaus entschieden umgekehrt werden muss. Das Wohl der Arbeitnehmer müsse im Vordergrund stehen, weshalb sie einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs der EU fordert, der unter dem Motto „Wirtschaft first“ steht. Kritisch äußerte sie sich zu den bisherigen kleinlichen Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach gescheitert seien. Am Mittwoch wird zudem der Automotiv-Action-Plan der EU vorgestellt, der vielmehr Perspektiven für die Branche bieten soll.

EU gibt Automobilbranche mehr Zeit

Die Entscheidung von von der Leyen, die EU-Automobilherstellern drei Jahre mehr Zeit zu geben, um die verschärften CO₂-Vorgaben einzuhalten, ist als direkte Reaktion auf die heftigen Forderungen der Automobilindustrie zu betrachten. Wie die Tagesschau berichtet, hat in den letzten Wochen eine intensive Diskussion zwischen der EU-Kommission und wichtigen Akteuren der Branche stattgefunden, um den Übergang zu nachhaltigeren Fahrzeugen zu unterstützen. Der EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas wird in naher Zukunft den Aktionsplan als ersten Schritt aus diesen Gesprächen vorstellen.

Von der Leyen unterstreicht, dass trotz des Aufschubs die CO₂-Ziele bestehen bleiben. Die Verschärfung der CO₂-Grenzwerte zwingt die Hersteller dazu, vermehrt Elektroautos zu verkaufen, um hohen Strafen zu entgehen. Hierbei wird auf die derzeit schwächelnde Nachfrage nach Elektrofahrzeugen verwiesen. Darüber hinaus drücken die Hersteller auf eine Überprüfung des faktischen Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035.

Wirtschaftliche Forderungen und Entwicklungen

Hoffmeister-Kraut fordert eine spürbare Entlastung von bürokratischen Anforderungen, die deutschen Unternehmen jährlich 146 Milliarden Euro kosten. Die EU-Omnibus-Verordnungen werden dabei als ein Instrument genannt, das kleinen und mittleren Unternehmen um 35 Prozent weniger bürokratische Aufgaben bringen soll. Die Ministerin hat eine konsequente und zügige Umsetzung dieser Maßnahmen gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und insbesondere Deutschlands und Baden-Württembergs wiederherzustellen.

Im Rahmen der Klimapolitik hat die EU auch andere Maßnahmen ergriffen, um die Emissionen zu senken. Über 20 Prozent der Energie in der EU stammen mittlerweile aus erneuerbaren Quellen, so EU-Parlament. Dies wird durch den Grünen Deal unterstützt, der nicht nur die Förderung erneuerbarer Energien wie Wasserstoff und Offshore-Energiequellen einbezieht, sondern auch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zum Ziel hat.

Die kommenden Wochen werden für die deutsche Automobilindustrie entscheidend sein, da die EU versucht, sowohl Umweltziele als auch wirtschaftliche Stabilität in Einklang zu bringen.