Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu starten. Diese Entscheidung wurde von der belgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannt gegeben. Die formelle Bestätigung soll während eines bevorstehenden EU-Ministertreffens erfolgen.
Ursprünglich war geplant gewesen, bei dem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland zu beraten. Deutschland äußerte jedoch Bedenken, die noch nicht ausgeräumt wurden. Trotzdem ist die Einigung auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau von großer Bedeutung, insbesondere für Kiew.
Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche festgestellt, dass alle Voraussetzungen für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erfüllt sind. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, zum Schutz von Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen wird in der Ukraine positiv aufgenommen, da sie als Signal gewertet wird, den Widerstand gegen Russland fortzusetzen. Es bleibt jedoch unklar, wie lange es dauern wird, bis ein EU-Beitritt tatsächlich erfolgt.
Es ist theoretisch möglich, dass ein Beitrittskandidat niemals EU-Mitglied wird. Im Falle der Ukraine wird es als unwahrscheinlich angesehen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs der EU beitreten wird. Denn gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags könnte Kiew im Falle eines Krieges militärischen Beistand von der EU fordern.
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