EU-Außenbeauftragter fordert Dialogstopp mit Israel – Was nun?

In einem dramatischen Schritt hat Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, einen Vorschlag unterbreitet, der den politischen Dialog mit Israel auf Eis legen könnte. Dieser Vorstoß kommt kurz vor seinem bevorstehenden Rücktritt im Dezember und lässt viele aufhorchen. „Endlich“, könnte man sagen, doch die Realität sieht anders aus. Denn direkt nach seiner Ankündigung stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock klar, dass sie die „Gesprächskanäle offenhalten“ will. Diese Situation wirft die Frage auf: Was kann die EU wirklich bewirken?

Baerbock nutzte in den vergangenen Monaten alle Möglichkeiten, um den Dialog mit Israel aufrechtzuerhalten. Sie reiste elf Mal nach Israel und führte Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern. Eine kritische Stimme war sie dabei zwar, doch bislang blieb ihre Kritik auf den Verweis auf völkerrechtliche Regeln beschränkt. Die brutalen Angriffe Israels auf den Gazastreifen und die Vertreibung von Palästinensern revolutionieren jedoch die politische Landschaft. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besitzt bereits ein gewisses Übermaß an Selbstvertrauen und wird Borrells Vorstoß wohl kaum ernst nehmen.

Die Machtlosigkeit der EU

Die EU steht vor einem Dilemma: Obwohl Borrells Versuche, Israel unter Druck zu setzen, bekannt sind, bleibt die Gemeinschaft in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. In einer Union, in der ein einzelnes Mitgliedsland Entscheidungen verhindern kann, wird die Lösung des Konflikts zu einer schier unlösbaren Aufgabe. So stellt sich die Frage: Ist ein Handelsabkommen, das Israel erhebliche Vorteile auf dem europäischen Markt verschafft, wirklich effektiv, wenn keine einheitliche Position der EU angewandt wird? Anschuldigungen über die „machtlose“ EU sind zwar schnell geäußert, aber sie missachten die Komplexität der Situation.

Es ist offensichtlich, dass ohne substantielle Sanktionen, die Israel wirklich schmerzen würden, Borrells Vorschlag nur ein leeres Lippenbekenntnis bleibt. Der Aussetzung des Assoziierungsabkommens könnte nur ein Schritt sein, wenn die EU tatsächlich einen einheitlichen Standpunkt vertreten würde. Doch ist eine einheitliche Linie zwischen den Mitgliedstaaten in Sicht? Dies bleibt fraglich.

Die Herausforderung der Einigkeit

Während Borrells Initiative für Schlagzeilen sorgt, sind viele Beobachter skeptisch, ob es tatsächlich zu einer Veränderung kommen wird. Der Druck auf Israel muss dringend erhöht werden, damit echte Veränderungen eintreten können. Wie nd.DerTag berichtete, könnte ohne Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU der Dialog mit Israel weiter im Sand verlaufen. Die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts wird damit weiterhin in der Schwebe bleiben, während die betroffenen Menschen unter der Gewalt leiden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vorstoß von Borrell, der Dialog mit Israel einzufrieren, mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Ohne Druck und klare Handlungen bleibt die EU in der Rolle des Zuschauers im großen Drama des Nahostkonflikts. Die Schlüssel zu einer Lösung liegen nicht nur in den Händen der EU, sondern auch in der Einigkeit und dem Mut der Mitgliedstaaten, klare Entscheidungen zu treffen.

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