EU-Asylreform und Waffenkontrollen: Politische Maßnahmen zur Prävention von Straftaten

„Innenminister planen Abschiebung von Straftätern und „Gefährdern“ nach Afghanistan und Syrien

Die Innenminister von Bund und Ländern setzen sich verstärkt für die Abschiebung von Straftätern und sogenannten „Gefährdern“ nach Afghanistan und Syrien ein. Dieser Schritt wurde als notwendig erachtet, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die Bürger vor möglichen Gefahren zu schützen. Die geplante Maßnahme soll auch dazu beitragen, die Kriminalitätsrate zu senken und die öffentliche Ordnung zu stärken.

Eine der Hauptprioritäten der Innenminister ist die Umsetzung der EU-Asylreform, die als Schlüssel zur Bekämpfung der irregulären Migration angesehen wird. Trotz Forderungen nach einem Ende des subsidiären Schutzes für Menschen aus Afghanistan und Syrien wurde dieser Schutz von den Ministerien als wichtig erachtet. Es wurde betont, dass die Bevölkerung in diesen Ländern nach wie vor starken Verfolgungen ausgesetzt ist und daher Schutz benötigt.

Darüber hinaus prüfen Bund und Länder die Einführung weiterer gesetzlicher Regelungen zur Kontrolle von Waffen, um Straftaten mit Messern zu verhindern. Es wird diskutiert, ob anlasslose Kontrollen durch die Polizei außerhalb von Waffenverbotszonen erlaubt sein sollten. Dies könnte insbesondere an Orten von Menschenansammlungen von Bedeutung sein. Die Innenminister betonen, dass nur durch solche Kontrollen die präventive Wirkung von Waffenverbotszonen effektiv umgesetzt werden kann.