In Österreich sind neue Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ im Gange, nachdem ein Munitionsdepot ausgehoben wurde. Diese Entwicklungen sind Teil einer umfassenden Operation, an der auch deutsche Behörden beteiligt sind. Bei der Durchsuchung eines Forsthauses im Bezirk Krems-Land fanden Ermittler nicht nur Munition, sondern auch NS-Devotionalien. Laut t-online.de wurde 30 Kilogramm Munition sichergestellt, darunter sowohl Geschosse aus dem Zweiten Weltkrieg als auch neuwertige Munition. Zudem stießen die Beamt*innen auf einen Schalldämpfer sowie uniformartige Kleidung, einschließlich militärischer Westen.

Die Hintergründe dieser Ermittlungen sind besorgniserregend. Ein Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ist in den Vorfall verwickelt; zum Zeitpunkt der Durchsuchung hatte dieser dort seinen Wohnsitz, während sein Vater als Hauptmieter fungierte. Darüber hinaus wurden bei einer Razzia im November des Vorjahres mehrere Personen festgenommen, darunter auch zwei Söhne des verstorbenen FPÖ-Politikers Hans Jörg S., die sich mittlerweile in Haft befinden. Ein weiterer Sohn, der als Mitarbeiter des Nationalrats tätig ist, rückt nun ebenfalls in den Fokus der Ermittler.

Gefährliche Verbindungen

Die „Sächsischen Separatisten“ haben Verbindungen zu weiteren rechtsextremen Gruppierungen, einschließlich drei ehemaliger AfD-Mitglieder. Das Forsthaus galt als Rückzugsort für einen möglichen bewaffneten Umsturz, was die Gefährlichkeit der Gruppe deutlich macht. Die Durchsuchungen in Österreich wurden als Amtshilfe für deutsche Behörden durchgeführt, die bereits seit längerem gegen diese Gruppierung ermitteln.

Die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt war in Europa schon immer ein ernstzunehmendes Thema. Laut der bpb bewerten Sicherheitsbehörden die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen als hoch. Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren eine steigende Anzahl rechtsterroristischer Anschläge. In diesem Kontext fanden zwischen 2013 und 2018 gleich drei terroristische Anschläge in Deutschland statt, die in die Medienberichterstattung gelangten.

Besondere Aufmerksamkeit erregten die durch den niederländischen Inlandsnachrichtendienst AIVD veröffentlichten Erkenntnisse, dass 2019 als Jahr mit globalen rechtsterroristischen Anschlägen bezeichnet wurde. Die Radikalisierung von Tätern werde durch soziale Medien und günstige Gelegenheiten verstärkt. Dies zeigt, dass die Ideologie rechtsextremer Gruppen sich verändert hat und neue Feindbilder, insbesondere der Islam, in den Fokus rücken.

Der Blick in die Zukunft

Die Gefahr durch Gruppen wie die „Sächsischen Separatisten“ könnte in den kommenden Jahren zunehmen, wenn gewaltfreie Alternativen als ineffektiv wahrgenommen werden. Der Aufstieg paramilitärischer Formationen in mehreren europäischen Ländern trägt zur besorgniserregenden Entwicklung bei. Erfolgreiche Präventionsstrategien sind entscheidend, um der Gefahr, die von rechtsextremen und rechtsterroristischen Gruppierungen ausgeht, wirksam zu begegnen.

Die laufenden Ermittlungen und die damit verbundenen Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, rechtsextreme Strukturen zu erkennen und zu bekämpfen, bevor sie ernsteren Schaden anrichten können. Die aktuelle Situation in Österreich könnte somit sowohl für die nationale als auch für die europäische Sicherheitslage weitreichende Folgen haben.