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Das Landratsamt im Landkreis Fürstenfeldbruck hat eine umstrittene Anforderung an geflüchtete Eritreer gestellt: Sie sollen ihre Identität durch die Botschaft ihres Heimatlandes bestätigen lassen. Diese Forderung sorgt für Besorgnis unter den betroffenen Personen, wie die Caritas betont. Viele Geflüchtete haben Bedenken, sich an die eritreische Botschaft zu wenden, weil sie Angst vor möglichen Repressalien haben.
Die Situation der Eritreer ist komplex: Seit der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1993 herrscht dort eine Diktatur. Junge Männer werden zum Zwangsarbeiten verpflichtet, und diejenigen, die sich gegen diese Praxis wehren, riskieren Folter. Das Recht auf Asyl in Deutschland wird gewährt, wenn ein Asylbewerber politische Verfolgung im Herkunftsland nachweisen kann. Vor diesem Hintergrund ist die Anforderung der Identitätsbestätigung besonders heikel.
Reueerklärung als Stolperstein
Ein weiterer kritischer Punkt ist die von der eritreischen Botschaft geforderte „Reueerklärung“. Diese Erklärung zwingt die Geflüchteten, sich einer kriminellen Handlung zu bezichtigen und eine Steuer zu zahlen. Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht in einem im Oktober 2022 gefällten Urteil, dass die Beschaffung eines eritreischen Passes unter diesen Bedingungen unzumutbar ist. Dennoch bleibt die Identitätsklärung für die Beantragung eines deutschen Reiseausweises oder einer Staatsangehörigkeit essenziell.
Ein gerichtlicher Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten: Ein eritreischer Staatsangehöriger, der eine Einbürgerung in Deutschland anstrebt, hat am 1. Dezember 2023 seinen Antrag eingereicht, nachdem er durch Taufurkunde und einen Reiseausweis für Flüchtlinge einen Identitätsnachweis erbracht hatte. Doch das Verwaltungsgericht Hamburg entschied am 17. Januar 2024, dass der Kläger keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, um seine Identität zu klären. Diese Entscheidung macht deutlich, dass nicht nur die geflüchteten Eritreer, sondern auch die Behörden vor Herausforderungen stehen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
- Die Identitätsklärung ist Voraussetzung für die Einbürgerung (gemäß § 10 Abs. 1 StAG).
- Ein Reiseausweis für Flüchtlinge genügt nicht den Anforderungen für die Identitätsprüfung.
- Deutschland akzeptiert die von der eritreischen Botschaft geforderte Reueerklärung nicht.
Zudem wird in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten, dass eritreische Staatsbürger, die keinen gültigen Nationalpass besitzen, dennoch unter bestimmten Bedingungen eingebürgert werden können. Das Urteil ist ein Hoffnungsschimmer für viele Flüchtlinge, die sich in einem rechtlichen Dilemma wiederfinden und dringend Unterstützung benötigen, um ihre gesicherte Aufenthaltsstatur zu erlangen.
Zusammenfassend zeigt die Situation der geflüchteten Eritreer, wie herausfordernd der Weg zur Integration in Deutschland sein kann, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen und sozialen Verhältnisse in ihrem Heimatland. Sowohl die Behörden als auch die geflüchteten Menschen müssen sich auf ein fragiles Gleichgewicht zwischen Notwendigkeit und Zugang zu rechtlichen Mitteln bewegen.
Für weiterführende Informationen können die Artikel von Süddeutsche, MTH Partner und Migrando konsultiert werden.