Westliche Staaten, allen voran die USA und Großbritannien, haben in den letzten Monaten ihre Entwicklungshilfe deutlich gekürzt, um die Militärausgaben zu erhöhen. fr.de berichtet, dass auch Deutschland eventuell diesem Beispiel folgen könnte. Gespräche über mögliche Einschnitte in der deutschen Entwicklungshilfe sind erfreulicherweise noch nicht abgeschlossen. Dies geschieht im Kontext eines klaren Trends, der vor allem durch politische Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump ausgelöst wurde, welche die westlichen Verbündeten verärgert haben.

Der CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits ein Investitionspaket angekündigt, das die europäische Verteidigung stärken soll. Dies umfasst geplante Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro in die deutsche Infrastruktur sowie weitere ungenannte Milliarden für die Bundeswehr. Diese Maßnahmen könnten allerdings auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen, denn Deutschland gab 2023 fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte aus und belegte damit den vierten Platz im Anteil der offiziellen Entwicklungshilfe am Gesamteinkommen weltweit, hinter Norwegen, Luxemburg und Schweden.

Kürzungen und deren Auswirkungen

Die Gespräche über den neuen Haushaltsplan für 2024 kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Ein Entwurf sieht eine Kürzung der Entwicklungshilfe um 940 Millionen Euro vor, die 2025 wirksam werden soll. Zudem stellt die FDP die Existenz des Entwicklungsministeriums infrage und schlägt vor, die Entwicklungszusammenarbeit ins Auswärtige Amt zu verlagern. Merz zeigt sich für diesen Vorschlag aufgeschlossen, was die Möglichkeiten der deutschen Entwicklungshilfe weiter einschränken könnte.

Geplante Einsparungen könnten vor allem China in die Karten spielen, das bereits Milliarden in Entwicklungshilfe investiert hat. In Großbritannien plant die Regierung, die Entwicklungshilfe von 0,5% auf 0,3% des BIP bis 2027 zu senken, was einen weiteren Indikator für den Druck auf westliche Staaten darstellt. Auch die Niederlande planen ab 2027 Einsparungen von etwa 2,4 Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe. Diese Entwicklungen sind alarmierend und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik auf.

Die Rolle der Entwicklungspolitik in Deutschlands Außenpolitik

Die Entwicklungspolitik ist sowohl bei Deutschland als auch in anderen westlichen Staaten eng mit der Außenpolitik verknüpft. Sie ist Teil eines normativen Rahmens, der aus Werten, Prinzipien und Zielen besteht. Die seit über 60 Jahren bestehenden außenpolitischen Ziele Deutschlands beeinflussen maßgeblich die Entwicklungspolitik. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das 1961 gegründet wurde, ist die zentrale Institution, die diese Politik gestaltet und verfolgt.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich im Laufe der Jahrzehnten gewandelt, wobei zunächst strategische und deutschlandpolitische Interessen im Vordergrund standen. Später entwickelte sich ein stärkerer Fokus auf gleichberechtigte Partnerschaften, statt einer einseitigen Definition von Geber und Nehmer. Walter Scheel, der erste deutsche Entwicklungsminister, betonte die moralisch-ethischen Dimensionen dieser Politik und stellte Fragen zur Effektivität der Entwicklungshilfe, die bis heute relevant sind. sueddeutsche.de liefert dazu wertvolle Einblicke.

Aktuellen Trends zufolge konzentriert sich die deutsche Entwicklungspolitik zunehmend auf Afrika und den Nahen Osten, was die damit verbundenen Herausforderungen verstärkt. Organisationen und Institutionen arbeiten verstärkt zusammen, und es wird zunehmend Wert auf Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit Entwicklung gelegt, was eine bedeutende Neubewertung dieser Strategien in Deutschland und anderen westlichen Nationen erfordert. bpb.de beleuchtet diese Zusammenhänge und die damit verbundenen Herausforderungen.