| Vorfall | Brandstiftung |
|---|---|
| Ort | Büchen |
| Sachschaden in € | 10000 |
| Ursache | politisches Motiv |
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde der Wahlkampf-Kleinbus der SPD-Kandidatin Nina Scheer in Büchen, Kreis Herzogtum Lauenburg, mutmaßlich in Brand gesetzt. Der Vorfall, der sowohl die Lokalpolitiker als auch die bundespolitische Ebene schockierte, fand in der Möllner Straße statt. Nach ersten Ermittlungen wurde ein Brandsatz auf dem vorderen Reifen der Beifahrerseite platziert, was zur vollständigen Zerstörung des VW-Transporters führte, insbesondere des Motorraums. Der Schaden wird auf einen fünfstelligen Betrag geschätzt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen und den Transporter beschlagnahmt, während das Staatsschutzkommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck die weiteren Ermittlungen übernimmt. Die Polizei schließt dabei sowohl Brandstiftung als auch ein politisches Motiv nicht aus.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich zu dem Vorfall und verurteilte die mutmaßliche Brandstiftung als direkten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er zeigte sich entsetzt über die zunehmende politisch motivierte Kriminalität, insbesondere im Kontext des Wahlkampfs in Schleswig-Holstein. Die SPD selbst berichtet, dass Nina Scheer, die erneut für den Wahlkreis 10 kandidiert, weiterhin beabsichtigt, ihre Wahlkampftermine wie vorgesehen wahrzunehmen. Der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg hat gewaltsame Angriffe klar verurteilt und einen Austausch über Inhalte angemahnt.
Reaktionen aus der Politik
Die Reaktionen auf den Vorfall zeigen ein breites politisches Einvernehmen. Sowohl die CDU als auch die Grünen haben ihre Solidarität mit Nina Scheer bekundet. Währenddessen äußerte die SPD Stormarn Besorgnis über die zunehmende verbale und physische Verrohung innerhalb der politischen Debatte. Der Vorfall folgt auf eine Reihe von Droh- und Schmähbriefen an Politiker in Schleswig-Holstein, was die besorgniserregenden Trends in der politisch motivierten Kriminalität verstärkt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Landesvorsitzende Serpil Midyatli haben die Tat ebenfalls verurteilt und einen Appell für Sicherheit im Wahlkampf laut werden lassen.
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland
Die schockierende Brandstiftung in Büchen fügt sich in ein besorgniserregendes Gesamtbild, das die Sicherheitslage in Deutschland betrifft. Laut BKA bleibt die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ein bedeutendes Thema. Während die Fallzahlen im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ um 30,74 % gesunken sind, zeigen andere Bereiche wie PMK-rechts ein Anstieg um 23,21 % auf 28.945 Fälle. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Fallzahlen in der Kategorie der Hasskriminalität, die um 50 % auf 17.007 Fälle zugenommen hat.
Die Polizeibehörden bitten Zeugen, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich zu melden. Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, politisch motivierte Gewalt mit allen Mitteln zu bekämpfen, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
