Enthüllungen zu Nord Stream 2: Untersuchungsausschuss gefordert

Nach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz fordert die Deutsche Umwelthilfe die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Organisation hatte bereits 2021 Dokumente veröffentlicht, die das persönliche Engagement von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die umstrittene Pipeline aufzeigen. Es wurde bekannt, dass Scholz während seiner Zeit als Finanzminister den Bau von LNG-Terminals als Kompensation für Nord Stream 2 angeboten hatte.

Die DUH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umweltauswirkungen der Pipeline nie umfassend untersucht wurden. Insbesondere wurden die Auswirkungen des klimaschädlichen Treibhausgases Methan sowie die Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen nicht ausreichend berücksichtigt. Keine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt, und es wurden Emissionen aus der Gasförderung in Russland unterschätzt.

Die ehemalige Bundesregierung wurde scharf kritisiert, da sie die Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland vorangetrieben hat. Neben der Genehmigung von Nord Stream 2 wurden auch deutsche Gasspeicher an Russland verkauft und Staatsgarantien für Investitionen in ein sibirisches Gasfeld gewährt. Diese Entscheidungen haben Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 teuer zu stehen gekommen.

Die DUH betont die politische Kurzsichtigkeit der damaligen Bundesregierung und warnt vor den Folgen der Abhängigkeit von fossilen Gaslieferungen aus Russland. Die Organisation fordert, dass die Sabotage der Klimaziele durch zukünftige Infrastrukturprojekte verhindert werden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass die unverantwortliche Wette auf fossiles Gas als Brückentechnologie sich nicht ausgezahlt hat und schwerwiegende Konsequenzen mit sich brachte.