Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht, um Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Erleichterung des täglichen Lebens der Bürger zu initiieren. Dieser Schritt zielt darauf ab, Prozesse zu vereinfachen, Hindernisse zu beseitigen und einen verstärkten Einsatz gesunden Menschenverstandes zu fördern. Das Thema ist vielschichtig und betrifft verschiedene politische Ebenen, von der Reduzierung von Aufgaben bis hin zur Integration neuer Denkansätze sowie die Bewältigung von Haftungsfragen und die Förderung digitaler Lösungen wie Künstlicher Intelligenz.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek, betont die Notwendigkeit eines neuen Denkens in der Gesellschaft, das auf Vertrauen und Wertschätzung basiert, anstatt auf Misstrauen und Schuldzuweisungen. Er sieht die Enquete-Kommission als Ergänzung zu den bestehenden Modernisierungsplänen der Staatsregierung und erwartet konkrete Handlungsempfehlungen, um notwendige Veränderungen rasch umzusetzen. Dieser Schritt wird als entscheidender Schritt angesehen, um eine effizientere Verwaltung und Gesetzgebung zu gewährleisten und die Bürger dabei zu unterstützen, unkompliziert ihre Anliegen zu erledigen.
Die Enquete-Kommission soll eine umfassende Analyse durchführen, die aufzeigt, an welchen Stellen Maßnahmen ergriffen und Gesetze geändert werden müssen. Durch die Einbindung der demokratischen Opposition wird angestrebt, breite Unterstützung für die Reformen zu erlangen und sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Forderungen nach schnellen und effektiven Lösungen verdeutlichen den Druck, der aufgebaut wird, um bürokratische Hürden abzubauen und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Diese Initiative signalisiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung, die den Bedürfnissen der Menschen im digitalen Zeitalter gerecht wird.
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