Am 1. März 2025 kommt es im Weißen Haus zum Eklat zwischen den USA und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Entschuldigung von Donald Trump ab. Trump, der sich gegenwärtig in einer politischen Auseinandersetzung befindet, erklärt, dass er die Gespräche mit Selenskyj nicht sofort wieder aufnehmen möchte. Laut Angaben der Tagesschau gab es bereits einen aggressiven Drohneneinsatz seitens Russlands, bei dem 154 Drohnen eingesetzt wurden. Die Ukraine konnte 103 dieser Drohnen abfangen, während 51 vom Radar verschwanden.
Die Angriffe scheinen darauf abzuzielen, die ukrainische Luftabwehr zu erschöpfen. Am Sonntag sollen verstärkt 267 Drohnen im Einsatz gewesen sein, was die Situation weiter eskalieren lässt. Währenddessen bekräftigt der australische Premierminister Anthony Albanese die Unterstützung für die Ukraine. In den USA hingegen forderte Außenminister Marco Rubio Selenskyj zur Entschuldigung auf, eine Aufforderung, die der ukrainische Präsident schlicht ablehnt. Er sieht die Beziehung zu Trump als heilbar an, wenngleich die diplomatischen Verhandlungen nicht wie gewünscht verlaufen.
Trumps Forderungen und internationale Reaktionen
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj endete abrupt, nachdem Trump den ukrainischen Präsidenten aufforderte, „Kompromisse“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Selenskyj wies diesen Vorschlag entschieden zurück und betonte, dass es keine Kompromisse mit einem „Mörder“ auf ukrainischem Staatsgebiet geben dürfe. Diese Aussagen wurden von verschiedenen Politikern aus Deutschland kommentiert. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte den Willen der Ukraine zum Frieden, während Außenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigte.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron schlossen sich den internationalen Unterstützungsbekundungen für die Ukraine an. Macron unterstrich die Notwendigkeit, der Ukraine zu helfen und gleichzeitig die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Selenskyj selbst äußerte Dankbarkeit für die Unterstützung der USA und rechtfertigte seinen unnachgiebigen Kurs gegenüber Russland.
Politische Spannungen in den USA und Europa
In den USA spalten die Äußerungen Trumps die politischen Lager. Während einige republikanische Senatoren seine Haltung lobten, kritisierten die Demokraten Trump und seinen Umgang mit Selenskyj scharf. Der Demokrat Dick Durbin drückte sein Bedauern über Trumps Verhalten aus und entschuldigte sich bei Selenskyj. Der Senator Lindsey Graham bezeichnete das Treffen als Desaster und forderte Selenskyj zu grundlegenden Änderungen auf.
Die Aussagen Trumps und die Reaktionen darauf offenbaren die tiefe Kluft innerhalb der US-Politik zur Ukraine-Frage. Politologe Herfried Münkler hebt hervor, dass die USA bereits vor Trump Sicherheitsgarantien für Europa infrage stellten. Diese Grundsatzdebatte über die Sicherheitsarchitektur in Europa ist in den letzten Jahren immer drängender geworden, insbesondere angesichts der anhaltenden militärischen Aggression Russlands. In diesem Kontext warnt Gustav Gressel, dass ein großer Krieg in Europa bevorstehen könnte, wenn sich die Europäer nicht entsprechend rüsten.
Der Konflikt in der Ukraine zeigt sich als zunehmend komplex und herausfordernd. Experten warnen, dass Lösungsmöglichkeiten eng mit politischen Veränderungen in Russland verbunden sind und betonen, dass Frieden nur mit erheblichem militärischen Engagement und internationaler Unterstützung erreichbar sein könnte. Selenskyjs Antrag auf NATO-Mitgliedschaft im „fast track“-Modus bleibt angesichts dieser Situation weiterhin ein umstrittenes Thema.