In Deutschland sorgt die bevorstehende Abstimmung im Bundestag über ein neues Gesetz zur Migrationspolitik für großen Wirbel. Am Freitag könnte ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf, der mit den Stimmen der AfD entscheidend sein könnte, verabschiedet werden. Zehntausende Menschen haben bereits in Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München gegen diese gemeinsame Abstimmung protestiert, die als umstritten gilt. Die Empörung richtet sich insbesondere gegen den Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dessen Zusammenarbeit mit der AfD. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Regelungen zur Eindämmung der Migration umzusetzen und sieht unter anderem eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor, was insbesondere syrische Staatsbürger betroffen würde.
Ein weiteres zentrales Element des Entwurfs ist die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen. Die Union beabsichtigt zudem, das Ziel der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Interessanterweise wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwischen März 2016 und Juli 2018 ausgesetzt, eine Maßnahme, die auch in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag versprochen, den Familiennachzug wieder unbegrenzt zu ermöglichen, doch diese Vereinbarung wurde bis dato nicht umgesetzt.
Politische Reaktionen und die Rolle der AfD
Die Reaktionen auf die Entwicklungen sind vielfältig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Merz scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht hinnehmbar sei. Merz hingegen hat die SPD aufgefordert, dem Vorschlag der Union zuzustimmen, was auf erheblichen Widerstand stößt. Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese wies Merz‘ Appell entschieden zurück, während die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor der weiteren Zusammenarbeit mit der AfD warnt. In dieser sehr polarisierten Situation könnte die Zustimmung des Bundestags zu dem Gesetz weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Sollte der Bundestag beschließen, muss das Vorhaben zusätzlich den Bundesrat passieren, wo die Zustimmung jedoch unsicher ist.
Die Union, die zusammen mit der AfD und den Stimmen der FDP eine Mehrheit im Bundestag hat, plant die Abstimmung namentlich, was eine einfache Mehrheit erforderlich macht. Sollten die beiden Kammern das Gesetz verabschieden, könnte die SPD sogar den Gang vor das Bundesverfassungsgericht erwägen. Hierbei wäre ein besonderes Augenmerk auf die rechtlichen Rahmenbedingungen gelegt, die mit dem neuen Gesetzentwurf einhergehen.
Weitere Maßnahmen der Bundesregierung
Um die Migrationssituation in den Griff zu bekommen, setzt die Bundesregierung vermehrt auf strengere Maßnahmen. Laut Informationen der bundesregierung.de wird sich die Regierung für eine Verringerung der irregulären Migration durch konsequentere Ausweisungen einsetzen. Dies schließt die gesetzliche Erleichterung von Ausweisungen und die Einführung von Abschiebungshaft für Straftäter ein.
In den letzten Monaten wurden auch vorübergehende Binnengrenzkontrollen an verschiedenen Landgrenzen zu Nachbarländern notifiziert, um potenzielle Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung hat zudem Maßnahmen ergriffen, um die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration an internationaler Ebene zu mindern. Dies geschieht unter anderem durch Programme zur Förderung freiwilliger Rückkehr und Reintegration von Migranten sowie durch das Schaffen sicherer Herkunftsstaaten und beschleunigte Asylverfahren.
Die Entwicklungen im Bereich der Migrationspolitik sind dynamisch und bringen eine Reihe von Herausforderungen mit sich, sowohl rechtlicher als auch gesellschaftlicher Natur. Die Fortschritte und Widerstände im Bundestag und darüber hinaus werden entscheidend dafür sein, wie sich die Migrationslage in Deutschland in den kommenden Monaten gestaltet.