Am 9. Februar 2025 fand ein hitziges TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) statt. Dies geschah nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Im Fokus standen die Themen Migration und die umstrittene Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD. Merz konfrontierte Scholz mit einem Zitat aus einem Interview, in dem Scholz die Notwendigkeit von AfD-Stimmen für eine Mehrheit bewertet hatte. „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, entgegnete Merz und stellte damit die Integrität von Scholz in Frage. Scholz wies Merz‘ Vorhaben als „Wort- und Tabubruch“ zurück und äußerte Bedenken über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Debatte über die AfD wurde von stark divergierenden Meinungen geprägt. Scholz warf Merz einen „Wortbruch“ vor, insbesondere in Bezug auf den Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der auch von der AfD unterstützt wurde. Während Scholz die Pläne der Union zur Rückweisung von Migranten als rechtswidrig kritisierte, warf Merz seinerseits Scholz vor, über zwei Millionen irreguläre Migranten ins Land gelassen zu haben. An dieser Stelle kam es zu einem Schlagabtausch über die Wirtschaftspolitik. Merz wies auf eine Insolvenzwelle mit 50.000 Unternehmensinsolvenzen während Scholz‘ Amtszeit hin, wohingegen Scholz die steigende Erwerbstätigkeit und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland lobte.

Kritik und Regelverstöße im TV-Duell

Ein zusätzlicher Aspekt des Duells war der Regelverstoß von Merz. Er brachte ein zusätzliches Papier mit, auf dem das Zitat vermerkt war, was laut den Richtlinien der ARD und ZDF nicht erlaubt ist. Diese Regeln erlauben den Kandidaten nur einen Stift und einen Notizblock. Scholz hingegen wies darauf hin, dass es wichtige Unterschiede zwischen Entscheidungen in Landtagen und dem Bundestag gibt und stellte klar, dass sein ursprüngliches Zitat sich auf einen AfD-Antrag für eine Kita im Kommunalparlament bezog. So kam Scholz auch zu dem Schluss, dass Merz‘ frühere Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD Vertrauen gekostet hatten.

Die Migrationspolitik stellte sich als zentrales Thema im aktuellen Bundestagswahlkampf heraus. Die Union hatte nach einem Messerangriff in Aschaffenburg ihre Position geändert und mehrere Anträge zur Migrationspolitik eingebracht. Der bereits erwähnte Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit den Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. Scholz kündigte an, einen „harten Kurs“ in der Migrationspolitik nach der Wahl fortzusetzen und rechnete mit heftigen Diskussionen darüber, da die Parteien in dieser Frage stark unterschiedliche Positionen einnehmen.

Unterschiedliche Wahlprogramme

Die in den Wahlprogrammen der Parteien formulierten Schwerpunkte zur Migration spiegeln die unterschiedlichen Ansätze wider:

Partei Schwerpunkte
SPD Kritik an langen Asylverfahren, umfassende Migrationsabkommen, Beibehaltung des Familiennachzugs.
CDU/CSU Sofortiger Aufnahmestopp, Aussetzung des Familiennachzugs, Bezahlkarten für Geflüchtete.
Bündnis 90/Die Grünen Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, Unterstützung des Familiennachzugs.
FDP Einwanderungsgesetzbuch, Spurwechsel für Asylbewerber.
AfD Remigration, Abschaffung von Duldungen, Einbürgerungen nur bei bester Integration.
Die Linke Lehnt Asylrechtsverschärfungen ab, fordert dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.

Insgesamt ist die Debatte über Migration maßgeblich für die bevorstehenden Wahlen, und sowohl Scholz als auch Merz sehen sich mit Herausforderungen konfrontiert, die ihre politischen Karrieren entscheidend beeinflussen könnten. Die Wählerbefragungen zeigen zudem, dass nur 50 % der Wähler der Union vertrauen, dass sie sich nicht mit der AfD verbündet, was die Spannungen zwischen den Parteien weiter verstärkt. Dies deutet darauf hin, dass das Thema Migration nicht nur ein Wahlkampfschwerpunkt ist, sondern auch die künftige Koalitionsbildung komplex gestalten wird.