In Erfurt, der Hauptstadt Thüringens, mobilisierte die Alternative für Deutschland (AfD) am Tag vor der Landtagswahl Tausende von Anhängern zu einer massiven Abschlusskundgebung. Angeführt von Alice Weidel, der Bundesvorsitzenden der AfD, und dem umstrittenen Spitzenkandidaten Björn Höcke, versammelten sich rund 1300 Unterstützer auf dem Domplatz, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Währenddessen protestierten etwa 3000 Demonstranten nur 100 Meter entfernt gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in der Region.
Die polizeiliche Präsenz an diesem Tag war imposant. Beamte aus mehreren Bundesländern, darunter Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, waren anwesend, um die Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Konflikte zwischen den beiden Gruppen zu verhindern. Laut Polizeibericht wurden insgesamt 19 Strafanzeigen während der Veranstaltungen registriert. Besonders besorgniserregend war ein Vorfall, bei dem während der Kundgebung mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt wurde, was die örtlichen Behörden dazu veranlasste, umgehend ein Verfahren einzuleiten.
Drohszenario gegen Antifa
Erst kürzlich hatte Weidel eindringlich erklärt, dass die AfD die Antifa als „terroristische Vereinigung“ verbieten werde, falls ihre Partei Regierungsverantwortung erlange. Diese Ansage richtete sich direkt an die Protestierenden, die mit Sprechchören und Trillerpfeifen auf sich aufmerksam machten. Weidel forderte dazu auf, den Osten Deutschlands unter der Fahne der AfD „blau“ zu machen, was auf die parteitypischen Farben anspielt. Ihre Äußerungen zielen darauf ab, ihre Unterstützer zu mobilisieren und ein Bild von Stärke zu vermitteln.
Neben der AfD gab es auch klare Worte und Vorwürfe von Höcke, der die anderen politischen Parteien dafür kritisierte, das „Volk verloren“ zu haben. Dies verwundert nicht, denn die AfD positioniert sich zunehmend als Stimme der „besorgten Bürger“, die sich gegen den vermeintlichen Verlust nationaler Identität wehren.
Die Reaktion auf die von der AfD angeführten Versammlungen kam von einem breiten Bündnis, das mit dem Titel „Auf die Plätze“ zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte. Die Demonstranten zogen in einem Zug vom Bahnhof bis zum Domplatz und zeigten klar Position gegen die extreme Rechte. Slogans wie „Nazis raus“ und „Höcke raus“ wurden skandiert, um ihre Ablehnung gegenüber der AfD und ihren Politiken zu verdeutlichen. Einige Teilnehmer waren vermummt, was von der Polizei als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet wurde.
„Wir lassen nicht zu, dass die AfD das Wahlwochenende mit ihrer extrem rechten Hetze dominiert“, hieß es in einer Erklärung des Bündnisses. Vorangegangene Proteste, die bereits eine Woche zuvor stattfanden, hatten ebenfalls eindringlich gegen Rechtsextremismus gewettert, was zeigt, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Thüringen zunehmen.
Die politischen Entwicklungen in Thüringen sind nicht zu unterschätzen. Die letzten Umfragen zeugen von einer stabilen Unterstützung für die AfD, die zwischen 29 und 30 Prozent der Wählerstimmen erhält. Die Konkurrenz, bestehend aus CDU, BSW und der Linken, folgt hinterher, was Fragen über die künftige politische Ausrichtung des Landes aufwirft. Bei der bevorstehenden Landtagswahl sind etwa 1,66 Millionen Thüringer aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Während Thüringen in eine entscheidende Wahlnacht geht, verdeutlichen diese Ereignisse sowohl die Stärke der AfD als auch den vehementen Widerstand, den sie in weiten Teilen der Gesellschaft hervorrufen kann. Die Situation steht exemplarisch für die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland, besonders im Osten des Landes.
dpa/saha