Einheitlichere Regelungen zur Gewaltprävention gefordert: Fußfesseln und Kontaktverbote sollen bundesweit kommen

Deutliche Forderungen nach mehr Schutz für Frauen vor Gewalt

Potsdam (dpa) – Die Innenminister in Deutschland drängen auf einheitlichere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Ein zentraler Punkt ist der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Kontaktverboten für potenzielle Gewalttäter sowie die Einführung verpflichtender Gewaltpräventionsmaßnahmen.

Ein besonderer Fokus liegt darauf, die rechtlichen Regelungen in den verschiedenen Bundesländern zu harmonisieren, um Missverständnisse und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zu vermeiden. Innenministerkonferenz (IMK), die in Potsdam stattfindet, diskutiert intensiv über diese dringenden Fragen, da die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland kontinuierlich zunehmen.

Mehr Einheitlichkeit und Klarheit gefordert

Michael Stübgen, der Vorsitzende der Konferenz und Innenminister Brandenburgs, betonte, dass die Einführung einheitlicher Regelungen dringend notwendig sei, um den Schutz von Frauen wirksam zu gewährleisten. Insbesondere plädierte er dafür, dass elektronische Fußfesseln bundesweit einheitlich eingesetzt werden sollten, um effektive Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits im April diesen Jahres gesetzliche Maßnahmen vorgeschlagen, darunter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und die Einrichtung von Hilfsstellen an Bahnhöfen. Angesichts der besorgniserregend hohen Zahl von Frauen, die Opfer von Gewalt werden, betonte sie die Dringlichkeit eines entschiedeneren Handelns.

Zunahme von Gewaltopfern alarmiert

Die jüngsten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eine besorgniserregende Entwicklung: Im vergangenen Jahr waren insgesamt 256.276 Menschen offiziell Opfer häuslicher Gewalt – eine Steigerung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese alarmierende Zunahme verdeutlicht die Dringlichkeit, effektive Schutzmaßnahmen zu etablieren und das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen zu schärfen.