Neue Koalitionseinigung über den Haushalt 2025 – Analyse von Alice Weidel und Tino Chrupalla
Die kürzlich erzielte Koalitionseinigung auf einen neuen Haushaltsentwurf für 2025 ist für Deutschland keine gute Nachricht, so die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie sehen die Ampelkoalition weiterhin am Wursteln, was sich negativ auf das Land, die Bürger und die deutsche Wirtschaft auswirkt.
Laut Weidel und Chrupalla hat der Kanzler seine Glaubwürdigkeit verloren, indem er plakative Feindbilder benutzt, um einen mühsam und verspätet zusammengezimmerten Haushaltsentwurf zu rechtfertigen. Die Koalition zeigt sich nicht fähig, die Staatsfinanzen durch die Einsparung von überflüssigen Ausgaben zu sanieren. Sie weisen darauf hin, dass die angeblichen „Rekord-Investitionen“, die vom Kanzler genannt wurden, im Gegensatz zu den fortgesetzten Verschwendungen für die „Energiewende“, die planwirtschaftliche „Transformation“, die Massenmigration, die linke Ideologiepolitik und die Subventionszahlungen an das Ausland stehen.
Die symbolpolitischen Entlastungsversprechen des Kanzlers ändern wenig an der Rekordbelastung, unter der Steuerzahler und Mittelstand nach wie vor durch Steuern, Abgaben und Bürokratie leiden. Weidel und Chrupalla sind der Ansicht, dass Buchungstricks und Zukunftsmusik den Eindruck erwecken sollen, die Regierung kümmere sich um die innere und äußere Sicherheit. Jedoch drückt die Ampelkoalition weiterhin die Schicksalsfrage, wie Anreize für die Migration in die Sozialsysteme beseitigt werden können.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonen, dass mit einer Koalition, die sich nur noch zusammenrauft, um an der Macht zu bleiben, keine Besserung erwartet werden kann. Sie sehen keine Wende zum Guten in Sicht.
Die Koalitionseinigung über den Haushalt 2025 ist also nicht nur eine reine Entscheidung über die Verteilung von Finanzmitteln, sondern auch ein Indikator für die politische Entwicklung des Landes und die Prioritäten der Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die deutsche Wirtschaft, die Bürger und die Zukunft des Landes auswirken wird.