Im Bodenseekreis bleibt die Einbürgerungsbehörde aufgrund eines Annahmestopps für neue Anträge weiterhin stark eingeschränkt. Dies wurde ergriffen, um den bestehenden Rückstau abzuarbeiten. Der Annahmestopp gilt seit August 2023 und hat bislang dazu geführt, dass die Behörde nicht in der Lage ist, allgemeine Anfragen oder Fragen zum Bearbeitungsstand zu beantworten. Dieter Stauber, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, äußerte während einer Sondersitzung zum Kreishaushalt 2025 Besorgnis über die Situation.
Die Zahl der unbearbeiteten Anträge lag Anfang November 2024 bei rund 1900, wobei auch Altbestände aus vorherigen Jahren einbezogen sind. Das aktuelle Personal besteht aus knapp vier Mitarbeitenden, obwohl eine Erhöhung auf sechs angestrebt wird. Allerdings gestaltet sich die Suche nach geeignetem Personal als schwierig.
Aktuelle Situation der Einbürgerungsanträge
Die Bürger im Bodenseekreis wurden gebeten, auf die Abarbeitung der Rückstände zu warten, bevor neue Anträge angenommen werden. Nur in Notfällen, wie etwa bei der Zusage für einen Ausbildungsplatz, sollten die Betroffenen das zuständige Amt kontaktieren. Mögliche Rückfragen zu Sachständen oder eingegangenen Unterlagen können aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens zurzeit nicht beantwortet werden. Auch E-Mails bleiben unbeantwortet, und persönliche Termine sind nur für bereits vollständig gestellt Einbürgerungsanträge notwendig.
Die Erreichbarkeit des Amtes erfolgt lediglich zu den angegebenen Sprechzeiten, samstags von 9 bis 12 Uhr. Die Bürger wurden aufgefordert, Geduld zu haben und Verständnis für die Situation aufzubringen, da die Einbürgerungsbehörde bemüht ist, alle Anträge fair und priorisiert zu bearbeiten. Altanträge haben dabei Vorrang vor neuen Anträgen, und Informationen über neue Terminkapazitäten werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Einbürgerungszahlen und Integration in Deutschland
Insgesamt zeigt sich, dass die Nachfrage nach Einbürgerungen in Deutschland seit 2020 nahezu verdoppelt hat. Gemäß dem 14. Integrationsbericht der Bundesregierung wurden im Jahr 2023 mit 194.000 Einbürgerungen historische Höchststände erreicht. Im Juni 2024 wird zudem ein reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft treten, das verkürzte Wartezeiten und die Möglichkeit zur Mehrstaatigkeit ermöglicht.
Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hebt hervor, dass trotz signifikanter Fortschritte in der Integration – unter anderem in den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung – noch Herausforderungen bestehen, insbesondere im Bildungsbereich für Kinder mit Migrationshintergrund. Der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Einwanderungsgeschichte liegt bei 69,2 %, doch die Erwerbsquote ist weiterhin geringer als die von Menschen ohne Migrationshintergrund.
Der Bodenseekreis muss sich also nicht nur mit einem Rückstau an Einbürgerungsanträgen beschäftigen, sondern auch im breiteren Kontext der deutschen Integrationspolitik einige Herausforderungen meistern. Der Zuwachs an Beschäftigung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und der geplante Einführung einer Diversitätsstrategie im öffentlichen Dienst sollen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Fachkräftebereich zugutekommen. Die Behörden hoffen, durch diese Maßnahmen sowohl die Integration als auch die Abarbeitung der vorhandenen Anträge effizient voranzutreiben.