Am 24. Januar 2025 kam es in Greifswald zu einem bedenklichen Vorfall, als ein Infostand der SPD im Stadtteil Schönwalde II von einer Gruppe Jugendlicher mit Eiern beworfen wurde. Der Vorfall geschah gegen 15 Uhr, als sich eine sechsköpfige Gruppe dem Stand näherte. Alte und neue Mustern politischer Aggression traten dabei zutage.
Ein 18-jähriger Hauptverdächtiger und ein 13-jähriger Komplize warfen Eier auf den Stand und trafen dabei ein SPD-Mitglied fortpflanzten einige Wurfunfälle. Die Attackierenden , die in diesem Zusammenhang auch mit rechten Parolen und unerlaubten Handzeichen in Erscheinung traten, sind der Polizei bereits bekannt. Laut einem Bericht von Tag24 sind einige von ihnen zudem für Eigentumsdelikte und Körperverletzungen verantwortlich.
Politisch motivierte Straftat
Anna Kassautzki, die SPD-Bundestagsabgeordnete, war während des Angriffs am Infostand anwesend und äußerte scharfe Kritik an dem Vorfall, der ihrer Meinung nach eine politisch motivierte Straftat darstellt. Sie betonte, dass Diskussionen notwendig sind, jedoch Gewalt niemals akzeptabel sei. Der Vorfall zeigt eine besorgniserregende Tendenz in der jüngeren Gesellschaft, wie auch die steigenden Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität belegen. Laut BKA gab es allein im Bereich „PMK-rechts“ einen Anstieg um 23,21 % auf 28.945 Fälle.
Die zuständigen Behörden haben Strafanzeigen erstatten lassen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte der Kriminalpolizeiinspektion Anklam leitet die Ermittlungen und wird den Anteil der Jugendlichen am Vorfall näher untersuchen.
Allgemeiner Anstieg politisch motivierter Straftaten
Der Vorfall in Greifswald stellt einen Einzelfall in einem besorgniserregenden Trend dar. Die Statistiken des Bundeskriminalamtes zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität in Deutschland weiterhin ein großes Thema ist. Die Fallzahlen im Bereich der „PMK -sonstige Zuordnung-“ sind um 30,74 % gesunken, während die Fälle von Hasskriminalität um 50 % auf 17.007 angestiegen sind. Besonders alarmierend sind die Zahlen für antisemitische Straftaten, die um 95,53 % zugenommen haben, was im Kontext des aktuellen Konflikts im Nahen Osten steht.
Die Reaktion der Gesellschaft auf solche Vorfälle bleibt entscheidend. Der Angriff auf den SPD-Infostand in Greifswald könnte als Weckruf dienen, um gegen politisch motivierte Gewalt anzugehen und eine offenere Diskussion innerhalb der Gesellschaft zu fördern. Die Notwendigkeit, diese Probleme aktiv anzugehen, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um diesen Vorfall zeigt, dass die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit gefordert ist, aktiv gegen solche Vorfälle vorzugehen. Das Engagement der politischen Akteure, wie Anna Kassautzki, kann dazu beitragen, in dem sich verschärfenden Klima der politischen Auseinandersetzung deutlich Position zu beziehen.
Weitere Informationen zu diesem Vorfall und die laufenden Ermittlungen sind auf ndr.de verfügbar.