FDP-Generalsekretär Christian Dürr hat scharfe Kritik an dem geplanten Sondervermögen und dem anstehenden Schuldenpaket geübt, das am Dienstag durch den Bundestag verabschiedet werden soll. Unterstützt von der künftigen schwarz-roten Regierung und den Grünen, sieht Dürr in dem Paket Gefahren für die deutsche Industrie und eine mögliche Deindustrialisierung. In seiner Analyse der Klimapolitik warnt er, dass solche Regelungen die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und die Ansiedlung von Industrien gefährden könnten. Focus berichtet, dass die FDP im alten Bundestag nicht bereit ist, dem Vorschlag für das Sondervermögen zuzustimmen.

Ein zentrales Element der neuen politischen Einigung ist die Vereinbarung, das Konzept der „Klimaneutralität“ im deutschen Grundgesetz zu verankern. Dies bedeutet, dass bis 2045 ein Gleichgewicht zwischen Emissionen und deren Absorption erreicht werden soll, was fünf Jahre früher ist als der europäische Durchschnitt. Im Rahmen des Übereinkommens von Paris haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihre Klimaziele bis 2050 zu realisieren. Das Europäische Parlament hatte bereits im November 2019 eine Entschließung angenommen, die die EU auffordert, Klimaneutralität bis 2050 als Langzeitziel festzulegen.

Der Weg zur Klimaneutralität

Der Druck auf die EU, ihre Klimaziele zu verschärfen, wurde sowohl durch das Pariser Abkommen als auch durch die Erklärung des Klimanotstands verstärkt. In einer separaten Entschließung rief das Parlament dazu auf, die Emissionen bis 2050 um 55 Prozent zu reduzieren. Der im Dezember 2019 präsentierte europäische Grüne Deal skizziert den Fahrplan für ein klimaneutrales Europa. Der Fokus liegt nicht nur auf der Reduzierung von Emissionen; es wird auch angestrebt, bereits emittierte Treibhausgase abzubauen.

Am 20. April 2021 erzielte das Europäische Parlament eine Einigung mit den Mitgliedstaaten über das EU-Klimagesetz, das das politische Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 in eine rechtliche Verpflichtung umwandelt. Diese Einigung wird als entscheidender Schritt angesehen, um sowohl Bürgern als auch Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Planung für den Übergang zur Klimaneutralität zu bieten.

Langfristige Perspektiven und Herausforderungen

Nach 2050 strebt die EU nicht nur die Klimaneutralität, sondern auch negative Emissionen an. Ein bedeutendes Ziel ist, das Emissionsreduktionsziel für 2030 von 40 % auf mindestens 55 % gegenüber den Werten von 1990 zu setzen. Der Abbau von Treibhausgasen wird ebenfalls in die Klimaziele integriert, mit einem Ziel von über 300 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent bis 2030. Die nächste Überarbeitung der LULUCF-Verordnung zur Regelung der Emissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft wird vermutlich bald folgen.

Die Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten wird dem Ausschuss für Umweltfragen vorgelegt und tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die derzeitigen politischen Entscheidungen in Deutschland zum Thema Klimapolitik müssen in diesem umfassenden europäischen Kontext betrachtet werden, um deren realistische Auswirkungen auf die nationale und internationale Ebene zu verstehen.