Die FDP drängt auf eine entscheidende Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine! Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, betont, dass Deutschland jetzt handeln muss, während die USA bereits entschlossen die Ukraine unterstützen. Die FDP ist nicht allein: Auch die Grünen und die Union setzen sich für die Lieferung dieses Waffensystems ein, um der von Russland angegriffenen Ukraine zu helfen.
Widerspruch aus der Linken
Doch nicht alle Parteien sind einverstanden! Der Linken-Vorsitzende van Aken äußerte im Deutschlandfunk, dass die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper keine entscheidende Unterstützung für die Ukraine darstellt. Stattdessen fordert er einen Fokus auf Diplomatie und Öl-Sanktionen gegen Russland. Diese hitzigen Debatten zeigen die gespaltene Meinung im Bundestag über den richtigen Weg in dieser kritischen Situation.
Wichtig zu wissen: Eine Mehrheit im Bundestag für die Lieferung hätte keine unmittelbaren Auswirkungen, denn die endgültige Entscheidung liegt bei der Bundesregierung. Letztlich ist es Kanzler Scholz, der die Richtlinienkompetenz hat und somit das letzte Wort spricht. Die Diskussion um die Taurus-Lieferungen wird also weiterhin für Aufregung sorgen!
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