Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft Schatten auf die Rechte queerer Familien in Deutschland. Besondere Besorgnis herrscht in Haushalten wie dem von Noah und Leon Müller, die von zwei Müttern liebevoll aufgezogen werden. Die Familie ist gut versorgt mit einem sicheren Zuhause, Nahrung, Spielsachen und Wärme. Doch die anhaltende Diskussion um die Ehe für alle sorgt für Unsicherheit, da die Alternative für Deutschland (AfD) plant, das bestehende Gesetz zur Ehe für alle in Frage zu stellen. Diese Veränderung könnte dazu führen, dass ein Elternteil von Noah und Leon nicht mehr als solcher anerkannt wird, was die Existenz von queeren Familien in Frage stellen würde, berichtet Zvw.
Die AfD steht der Ehe für alle, die im Juni 2017 im Bundestag mit einer Mehrheit beschlossen wurde, kritisch gegenüber. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, äußerte in der TV-Sendung „ZDFheute“, dass die Partei plant, nach der Wahl einen erneuten Antrag gegen die Ehe für alle einzubringen. Brandner sieht die Regelung als einen Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie besonderen Schutz zuspricht. Dieser Schritt würde dem bestehendem rechtlichen Rahmen, der Tausenden gleichgeschlechtlichen Paaren Ehe und Rechte gewährt hat, entgegenstehen.
Widerstand gegen die Ehe für alle
Die Ehe für alle ist das Resultat eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung für homosexuelle Paare in Deutschland. Der Weg bis zur rechtlichen Anerkennung war lange und mühsam. Mit dem Gesetz, das 2017 in Kraft trat, konnten gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare in der Ehe genießen. Vorher gab es zahlreiche gesetzliche Hürden, die erst nach intensiven politischen und gesellschaftlichen Kämpfen abgebaut wurden, wie die bpb ausführlich darstellt.
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, kritisiert die AfD scharf. Er bezeichnet die Einführung der Ehe für alle als einen historischen Meilenstein für die Menschenrechte und betont, dass die bestehenden Regelungen nicht nur wichtig, sondern unverzichtbar für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sind. Lehmann definiert die Familie als mehr als nur die traditionelle Einheit von Vater, Mutter und Kind und zeigt sich besorgt über die Pläne der AfD, die sich gegen gleichgeschlechtliche Familien richten.
Reaktionen der politischen Parteien
Die politische Landschaft reagiert gespalten auf die Ankündigung der AfD. CDU und CSU haben bereits verkündet, dass sie einen Antrag der AfD zur Ehe für alle nicht unterstützen werden. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union, stellte klar, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen wurde und daran nicht gerüttelt werden soll. Dies illustriert die fortwährenden Spannungen innerhalb der deutschen Politik, wenn es um Fragen von Vielfalt und Gleichstellung geht.
Die AfD nutzt auf ihrem Parteitag ein enges Familienbild, in dem ein Elternteil als Vater und der andere als Mutter definiert wird. Dies, gepaart mit einer ablehnenden Haltung gegenüber „Frühsexualisierung“ und einem „Trans-Gender-Hype“, zeigt die Bestrebungen der Partei, klare Grenzen zu ziehen, was Familienwerte angeht.
Die kommende Bundestagswahl wird determinieren, ob diese Ansichten in der Politik Gehör finden oder ob das bereits Erreichte in der Gleichstellung von Familien, wie die von Noah und Leon Müller, weiterhin Bestand haben wird.