Am 28. Januar 2025 ruft die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Bundestagsabgeordneten dazu auf, gegen die von der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. In einem klaren Appell macht Dröge deutlich, dass die Abgeordneten ihren Gewissen verpflichtet sind und sieht in den möglichen Stimmen der AfD für eine Gesetzesverschärfung einen Wortbruch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der zuvor versprochen hatte, solche Gesetze nicht zu unterstützen. Sie stellt zudem Merz‘ Kanzlertauglichkeit in Frage und kritisiert dessen Zuverlässigkeit in wichtigen Fragen der politischen Führung.
Dröge wird in ihrer Argumentation von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützt, der Merz ebenfalls die Kanzlerfähigkeit abspricht. Mützenich betont, dass Integrität und Berechenbarkeit für das Führen eines Landes unerlässlich sind und warnt vor den Konsequenzen einer möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU, CSU und AfD im Bundestag. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil erinnert Merz an die politischen Werte von Helmut Kohl und Angela Merkel und warnt vor einem historischen Fehler.
Merz‘ Pläne zur Migrationspolitik
Friedrich Merz, der als Favorit für die künftige Kanzlerschaft gilt, hat klar signalisiert, dass er bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten, um strengere Einwanderungsbeschränkungen zu implementieren. Merz drängt darauf, dass die Union ihre asylpolitischen Pläne im Bundestag vorantreibt und sieht eine große Übereinstimmung innerhalb seiner Partei. Die Diskussion über Migrationsfragen hat vor allem nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein Afghaner als Täter galt, an Dringlichkeit gewonnen.
In der kommenden Woche wird Merz mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einbringen. Diese Initiativen, die ursprünglich bereits im September von der Union ins Leben gerufen wurden, könnten eine breite Mehrheit finden, auch mit Unterstützung von AfD und FDP, wie FDP-Chef Christian Lindner erklärte. Die Anträge beinhalten Maßnahmen wie die Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise und eine kritische Überarbeitung zur Rolle der AfD.
Kritik und Widerstand
Trotzdessen stehen diese Pläne unter scharfer Kritik. Sowohl SPD als auch Grüne fordern die CDU dazu auf, sich klar von der AfD abzugrenzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat Widerstand angekündigt, sollte das Gesetz mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zuzugs von Drittstaatsangehörigen plant, den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zu beenden und der Bundespolizei mehr Rechte bei Abschiebungen einzuräumen.
Die politischen Entwicklungen in Deutschland stehen vor einer entscheidenden Wende, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen am 23. Februar. Die AfD hat sich in den letzten Umfragen als zweitstärkste Kraft etabliert, nur hinter Merz‘ CDU. Der potenzielle gemeinsame politische Kurs zwischen CDU und AfD könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft des Landes haben.