In Dresden fanden am 15. Februar 2025 mehrere Demonstrationen statt, die zu erheblichen Behinderungen im Stadtgebiet führten. Der Anlass war eine rechtsextreme Gedenkveranstaltung zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt vor etwa 80 Jahren. Die Veranstalter hatten 2.000 Teilnehmer angekündigt, die sich laut freiepresse.de am Bahnhof Mitte versammelten und zum Postplatz sowie weiter durch die Innenstadt ziehen wollten.

Die Polizei war von den frühen Morgenstunden an im Einsatz und erhielt Unterstützung von weiteren Einheiten aus verschiedenen Bundesländern. Hunderte Polizisten, versehen mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen, waren bereit, die Situation zu kontrollieren, da die Behörden mit Konfrontationen und Blockaden rechneten. Ab etwa 12 Uhr war der Hauptbahnhof für Fußgänger und Verkehr abgeriegelt. Rund 100 Gegendemonstranten hatten sich an der Ostra-Allee versammelt, die ebenfalls Probleme mit Blockaden verursachten.

Polizeieinsatz und Blockaden

Im Laufe des Vormittags kam es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Bereits vor 11 Uhr wurden auf mehreren Straßen, unter anderem der Schweriner Straße, Blockaden gemeldet. Auf die Aufforderung der Polizei, die Kreuzung an der Freiberger Straße zu räumen, reagierten die Demonstranten mit Widerstand. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern und der Räumpolizei begann die Polizei gegen 12:30 Uhr mit der Auflösung der Sitzblockade an der Ostra-Allee.

Die Allgemeinverfügung für die Demonstrations-Teilnehmer galt von 6 Uhr bis Mitternacht. Sie enthielt Verbote für Pyrotechnik, Waffen und bestimmte Verhaltensregeln, die in bestimmten Bereichen zu beachten waren. Trotz der strengen Auflagen zeigten die Demonstranten eine hohe Mobilisierung und entschlossenes Auftreten. Diese Ereignisse verdeutlichen die anhaltende Relevanz rechtsextremer Bewegungen in Deutschland.

Rechtsextremismus in Deutschland

Die erschreckenden Zahlen des Verfassungsschutzes verdeutlichen die Problematik des Rechtsextremismus in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 40.600 rechtsextremistische Personen, was einem Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 entspricht. Darüber hinaus registrierte man 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einem Anstieg von 22,4 % entspricht. Die Gewaltbereitschaft dieser Szene zeigt sich auch in der Zunahme der Gewalttaten, die im Jahr 2023 auf 1.148 Fälle angestiegen ist.

Besonders beunruhigend sind die Zahlen zu fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen, die einen Anstieg von 17,2 % zeigten. Dies zeigt, dass rechtsextreme Ideologien immer mehr Gehör finden und zu gewalttätigem Verhalten führen. Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen hat sich im Jahr 2023 auf 367 verdreifacht, was den höchsten Stand seit den Corona-Schutzmaßnahmen darstellt.

Die aktuelle Situation in Dresden unterstreicht diese Entwicklungen und wirft ein Licht auf die Herausforderungen, die diese Bewegungen für die Gesellschaft und die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Polizei bleibt wachsam und bereitet sich auf zukünftige Ereignisse vor, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.