Am 20. Januar 2025 wurde ein Wahlkampfstand der Linksjugend in Dresden von einer Gruppe mutmaßlicher Fußballfans attackiert. Laut t-online.de berichtete die Polizei von acht jungen Männern im Alter von 15 bis 19 Jahren, die die Standbesetzung am Wiener Platz bedrohten und beleidigten. Die aggressive Gruppe wuchs während des Vorfalls auf etwa 20 Personen an und konnte durch die erhöhte Polizeipräsenz schnell entschärft werden.
Die Angreifer, die offenbar als Dynamo-Fans identifiziert wurden, beschädigten einen Tisch und klebten rechtsradikale Aufkleber auf den Infostand. Besonders alarmierend war eine Drohung, den Stand in Brand zu setzen. Trotz der bedrohlichen Situation blieben die fünf anwesenden Wahlkämpfer unverletzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Ermittlungen und weitere Vorfälle
Am selben Tag kam es in einem anderen Stadtteil, Laubegast, zu einem weiteren Vorfall: Eine 72-jährige Wahlkämpferin wurde dort von einem Fahrradfahrer verbal bedroht, während sie Wahlplakate aufhängen wollte. Auch in diesem Fall hat der Staatsschutz Ermittlungen eingeleitet. Es zeigt sich, dass die Gewaltbereitschaft und Anfeindungen gegen politische Aktivisten in der Gesellschaft zunehmen.
Die steigende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt ist nicht nur ein lokales Problem in Dresden. Diese Gewalt hat in ganz Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen. Laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung wurden im Jahr 2020 insgesamt 23.604 rechts motivierte Straftaten registriert, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt.
Das Ausmaß rechtsextremer Gewalttaten
Bundesinnenminister bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. In diesem Kontext ist es wichtig zu erwähnen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schätzt, dass rund 32.000 Personen in Deutschland eine rechtsextreme Gesinnung haben, davon 13.000 als gewaltbereit gelten. Die Zunahme von Anfeindungen und Angriffen auf ehrenamtliche Mandatsträger bildet nur einen Teil des umfassenden Problems, das die Gesellschaft belastet.
Um dieser Bedrohung zu begegnen, haben die Verfassungsschutzbehörden neue Übersichtstabellen zu verbotenen Zeichen und Symbolen extremistischer Organisationen veröffentlicht. Diese tabellarische Auflistung soll als erste Orientierung dienen, obwohl sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt verfassungsschutz.de.
Die Situation in Dresden ist nur ein Beispiel für einen breiteren Trend, der sowohl die politische Landschaft als auch die soziale Sicherheit in Deutschland betrifft. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass politische Radikalisierung und Gewalt an der Tagesordnung sind und die gesellschaftliche Debatte dazu anregen müssen, effektive Maßnahmen gegen Extremismus zu ergreifen.