Am 16. Februar 2025 fand ein intensives TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) statt. Die Debatte, die 90 Minuten dauerte, wurde von RTL moderiert und war geprägt von scharfen Angriffen und lebhaften Diskussionen über zentrale Themen wie Migration, Wirtschaft und Sicherheit.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Rahmen des Focus veröffentlicht wurde, sieht es so aus, dass Merz mit 32% die meisten Stimmen gewinnt, gefolgt von Scholz mit 25%. Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bekommen jeweils 18%. Die Debatte führte zu deutlichen Positionierungen, insbesondere hinsichtlich der US-amerikanischen Einmischung in den Wahlkampf, die Scholz als inakzeptabel bezeichnete. Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und bezeichnete sie als rechtsradikal.

Debattenschwerpunkte

Ein zentraler Streitpunkt war die Asyl- und Migrationspolitik. Während Scholz versprach, einen „harten Kurs“ in der Asylpolitik zu verfolgen, stellte Merz die Wahrnehmung der Migrationslage durch die Regierung infrage. Der Unions-Kandidat musste seine Haltung dazu nach einer Gewalttat in Aschaffenburg revidieren. Scholz warf Merz vor, einen „Wortbruch“ begangen zu haben, da die Union im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte, was Merz jedoch zurückwies.

In der Diskussion über die Wirtschaftspolitik forderte Merz eine Senkung der Unternehmenssteuern und warf Scholz und Habeck vor, sozial ungerechte Steuerpläne zu verfolgen. Scholz entgegnete, dass diese Kritik aus einer verfehlten Wirtschaftspolitik resultiere und wies auf die steigende Zahl von Erwerbstätigen und die niedrige Arbeitslosigkeit hin. Er plante Steuerentlastungen für nahezu alle Arbeitnehmer, außer für Topverdiener, was von Merz als potenzielle Bedrohung für den Mittelstand gegeißelt wurde.

Koalitionsaussichten und regionale Einflüsse

Die spannende Debatte war zudem von der Frage geprägt, welche Koalitionen nach der Wahl am 23. Februar 2025 möglich wären. Merz äußerte sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit der FDP, sieht aber eine Koalition mit den Sozialdemokraten und Grünen als denkbar. In diesem Zusammenhang bietet sich ein Blick auf das Land Rheinland-Pfalz an, wo die aktuelle Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls vor Herausforderungen steht, denn diese müsste die Mehrheit im Landtag behaupten, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, da die Koalition aktuell keine Mehrheit mehr hätte, wie auf Dawum zu lesen ist.

Die anhaltende Diskussion über die Ukraine brachte ebenfalls deutliche Positionen hervor. Merz stellte klar, dass Deutschland nicht neutral sei und die Ukraine unterstütze, während Scholz eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe forderte. Beide Kandidaten einigten sich darauf, dass Bauprojekte auch gegen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt werden sollten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anstehende Bundestagswahl nicht nur durch die Ergebnisse der Umfragen beeinflusst wird, sondern auch durch die anhaltenden Diskussionen und Streitigkeiten zwischen den Kandidaten, die in der heutigen Debatte deutlich zutage traten.