Die politische Landschaft verändert sich mit der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Dorothee Bär, Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Mitglied der CSU, hat sich in dieser Woche bei einem Wahlkampftermin in Schorndorf zu den möglichen Koalitionsgesprächen geäußert. Laut zvw.de beschreibt sie die Suche nach Partnern als herausfordernd und betont, dass bestimmte Punkte ihrer Agenda bereits als „unverhandelbar“ gelten.
In einem Interview erklärte Bär zudem, dass der Wahlkampf bereits beginnt und dass „wer Union wählt, Union pur bekommt“. Sie hebt hervor, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert sei und kritisiert die Ampel-Regierung für die mangelnden Fortschritte in den letzten Jahren. Die Union wird zwar in einigen Punkten zustimmen, jedoch zeigt sich Bär optimistisch bezüglich der eigenen Vorschläge, insbesondere zur Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25% und der Abschaffung des Restsolidaritätszuschlags, wie inforadio.de berichtet.
Kernanliegen der Union
Ein zentrales Anliegen der Union ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, wofür eine Grundgesetzänderung in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Bär betont, dass die Union Deutschland aus der strukturellen Wachstumskrise führen möchte. Auch große Änderungen bezüglich des Bürgergeldes, des Heizungsgesetzes und der Steuerregelungen im Kontext irregulärer Migration sind Ziele der Unionspolitik.
Die Diskussion über die zukünftige Koalitionszusammensetzung wird in den kommenden Wochen an Intensität zunehmen. Der aktuelle Wahlkampf ist jedoch unabhängig von festgelegten Koalitionspartnern, so Bär. Gleichzeitig sieht sich die Union einer starken Konkurrenz durch SPD und Grüne gegenüber, die Reformen planen, um Investitionen zu fördern, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur. Im Gegensatz dazu will die Union an der Schuldenbremse festhalten und die derzeitige Form des Bürgergeldes abzulehnen, was zu erheblichen Debatten führen könnte.
Kontext der Wahlkämpfe
In Nordrhein-Westfalen wird die Situation zusätzlich durch die derzeitige Regierungskoalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beeinflusst. Eine Analyse der möglichen Regierungskoalitionen zeigt, dass alle rechnerisch möglichen Zusammenschlüsse von Parteien zu betrachten sind, um die Verteilung der Sitze im Landtag zu verstehen. Koalitionen müssen mindestens 91 Mandate erreichen, um handlungsfähig zu sein, was die Dynamik auf nationaler Ebene ebenfalls prägt, wie dawum.de darstellt.
Im Vorfeld der Wahl und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen wird die Aufmerksamkeit auf Dorothee Bär und die Unionspartei gelegt, während sich die politische Landschaft Deutschlands weiter wandelt.