Die Debatte um die geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte
Berlin (dpa) – In den letzten Tagen haben die kontroversen Diskussionen über die Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte in Deutschland nicht abgerissen. Die vorgeschlagenen, aber noch wenig konkretisierten Maßnahmen haben zu Kritik von verschiedenen politischen Seiten geführt. Sowohl der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, als auch Sachsens Sozialministerin Petra Köpping von der SPD äußerten Bedenken gegenüber den Plänen. Auch die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke und die Gewerkschaften schlossen sich der Kritik an, betonten die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht.
Die Bundesregierung plant, „neu zugewanderte Fachkräfte“ in den ersten drei Jahren steuerliche Vergünstigungen in Form von 30, 20 und 10 Prozent des Bruttolohns zu gewähren. Trotzdem sollen Unter- und Obergrenzen beim Gehalt festgelegt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil äußerte jedoch Unzufriedenheit über die aktuellen Pläne und betonte die Bedeutung einer optimalen Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Er betonte, dass Deutschland seine Stärken präsentieren und dem Einwanderungsgesetz mehr Aufmerksamkeit schenken müsse.
Erhöhte Anreize für hochqualifizierte Fachkräfte
Internationale Steueranreize für hochqualifizierte Fachkräfte sind bereits seit vielen Jahren in ganz Europa ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies darauf hin, dass andere europäische Länder bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt haben. Dies wurde auch von Bernd Meurer, dem Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, positiv aufgenommen. Er betonte die finanziellen Herausforderungen, denen neu zugewanderte Arbeitnehmer zu Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland gegenüberstehen.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass Steuererleichterungen für hochqualifizierte Fachkräfte auch in anderen Ländern Europas üblich sind. Die Bundesregierung wies bereits 2018 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf 15 EU-Länder hin, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben. Allerdings waren diese primär auf Führungskräfte in Unternehmen und gut bezahlte Zuwanderer ausgerichtet. In den Niederlanden wurde Anfang dieses Jahres eine ähnliche Regelung wie die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene umgesetzt, jedoch wurden einige Vorteile für qualifizierte Einwanderer leicht beschnitten.