Die rechtsextreme Kleinpartei „Die Rechte“ hat ihre Auflösung beschlossen. Dies wurde am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag verkündet. Die Partei, die 2012 in Hamburg gegründet wurde und stark um den Neonazi Christian Worch organisierte, gab an, in den letzten Jahren erheblich an politischer Schlagkraft verloren zu haben. Martin Kiese, ein ehemaliger Landesvorsitzender aus Niedersachsen, äußerte sich kritisch und nannte die Gruppe ein „leicht eingestaubtes Projekt“.

Mit einer Mitgliederzahl von rund 500, die der Bundesverfassungsschutz schätzt, blickt „Die Rechte“ nostalgisch auf frühere Erfolge zurück. Dazu zählt die Teilnahme an der Europawahl 2019 mit der kontroversen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Ihre größten Wahlerfolge konnte die Partei 2014 bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen feiern, wo sie in die Stadträte von Dortmund und Hamm einzog.

Von der Gründung bis zur Bedeutungslosigkeit

„Die Rechte“ konkurriert vor allem mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und wird von einem gemischten Mitgliederspektrum aus militanten Neonazis und gemäßigteren Rechtsextremen der ehemaligen DVU geprägt. Christian Worch, dessen politisches Wirken über 35 Jahre zurückreicht, hat in seiner Rolle als Bundesvorsitzender versucht, Überläufer aus der verfeindeten NPD für seine Partei zu gewinnen. Auf dem Weg, den Parteienstatus zu erlangen, blieben die Wahlergebnisse jedoch marginal.

  • Beteiligung an der Bundestagswahl 2013: 2.245 Stimmen in Nordrhein-Westfalen.
  • Bei der Landtagswahl in Hessen: 300 Stimmen in einem Wahlkreis.
  • Europawahl 2014: Keine Teilnahme aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften.
  • Kommunalwahlen 2014: Ein Sitz in den Stadträten von Dortmund und Hamm.

Die Auflösung der Partei wurde von der Mitteilung begleitet, dass ein Kapitel des „nationalen Widerstands“ zu Ende gehe. Dies ist ein weiteres Zeichen für den schwindenden Einfluss rechtsextremer Organisationen in Deutschland, die über die Jahrzehnte hinweg immer wieder Phasen der Vernetzung und Isolation durchlebt haben.

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland

Der bundesdeutsche Rechtsextremismus hat in den letzten Jahrzehnten vielfältige Phasen durchlebt. Ab den 1940er Jahren, mit Wahlerfolgen extremer rechter Parteien, über die Etablierung der NPD in den 1960er Jahren bis hin zu den Rückgängen ab den 2000er Jahren, zeigt sich ein bedeutender Wandel. In der heutigen Zeit absorbiert die Alternative für Deutschland (AfD) viele der potenziellen Wähler aus dem rechtsextremen Spektrum, während die aktive militante Szene weiterhin eine Bedrohung darstellt.

Die Perspektive auf Parteikonkurrenz und Mitgliederzahlen bleibt dystopisch, vor allem wenn betrachtet wird, wie die Bürgergesellschaft auf den erstarkenden Rechtsextremismus reagiert. Mit der Auflösung von „Die Rechte“ könnte ein weiterer harter Schnitt in der Geschichte des Rechtsextremismus eingeleitet werden. Dies könnte das Abebben einer Bewegung markieren, die sich zwar immer wieder neu zu definieren versucht, jedoch in ihrer Relevanz stetig abnimmt.

Die Herausforderungen für die Zivilgesellschaft, die den Rechtsextremismus eindämmen will, bleiben trotz der schwindenden Mitgliederzahlen und Organisationen erheblich. Während der Rückgang der aktiven Zahlen ermutigend erscheinen mag, belässt das bestehende, militante Potenzial ein erhebliches Gefährdungspotenzial in der Gesellschaft.

Weitere Informationen zur Entwicklung und den Strukturen des Rechtsextremismus in Deutschland finden sich unter Tag24, BPB – Die Rechte und BPB – Entwicklung des Rechtsextremismus.